SPD in Stadt und Landkreis Landshut fordert Trendwende: Sozialdemokratische Regierungsverantwortliche gefährden die Glaubwürdigkeit der Partei.
Stadt und Landkreis Landshut – pm (22.07.2026) Die SPD in Stadt und Landkreis Landshut stellt sich entschieden gegen den derzeitigen Kurs der Bundesregierung und fordert von den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern eine grundlegende politische Trendwende. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Landshut verabschiedete dazu einen Antrag, der an die zuständigen Parteigremien, die SPD im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag sowie an die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung weitergeleitet wird.
Der Unterbezirk lehnt das vorliegende Reformpaket in seiner derzeitigen Fassung ab. Die geplanten Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Dies betreffe insbesondere eine faktische Aufweichung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages, eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verschlechterungen für erkrankte Beschäftigte, mögliche Kürzungen beim Wohngeld sowie die weiterhin unzureichende Mietenpolitik.
„Wir werden nicht länger die Füße stillhalten und auch keine weichgespülte Kritik mehr formulieren. Was derzeit unter Beteiligung sozialdemokratischer Regierungsmitglieder verhandelt wird, greift zentrale Errungenschaften der Arbeiterbewegung an. Davon distanzieren wir uns unmissverständlich“, erklärt die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Anja König.
Die SPD sei als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegründet worden und habe über Generationen hinweg für den Acht-Stunden-Tag, sichere Renten, starke Arbeitnehmerrechte und den Schutz vor sozialem Abstieg gekämpft. Wenn ausgerechnet sozialdemokratische Regierungsmitglieder bereit seien, diese Errungenschaften zur Verhandlungsmasse zu machen, werde die politische Existenzberechtigung der SPD infrage gestellt.
„Die SPD wird von ihren Mitgliedern an der Basis getragen, die Tag für Tag politische Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Austausch vertreten. Wer den Acht-Stunden-Tag schleift, Menschen noch länger arbeiten lassen will und Erkrankte unter Generalverdacht stellt, im Gegenzug aber große Vermögen und sehr hohe Einkünfte weiterhin außen vorlässt, darf sich über den Vertrauensverlust bei Beschäftigten nicht wundern“, so König weiter.
Ein weiteres Anliegen des SPD-Unterbezirks ist die Reform der geringfügigen Beschäftigung. Minijobs dürften nicht länger dazu missbraucht werden, reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen und Beschäftigte dauerhaft von einer eigenständigen sozialen Absicherung auszuschließen.
„Wer Vollzeit oder Teilzeit arbeiten könnte, darf nicht dauerhaft in einem Minijob ohne ausreichende soziale Absicherung festgehalten werden. Deshalb fordern wir Sozialversicherungspflicht für Minijobs, wenn sie die eigentliche Erwerbsquelle darstellen. Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner wollen wir ausdrücklich ausnehmen. Unser Ziel ist nicht, sinnvolle Minijobs abzuschaffen, sondern prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und den Menschen eine verlässliche Absicherung für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Rente zu ermöglichen“, erklärt der weitere stellvertretende Vorsitzende Kenan Kanuric. „Sozialdemokratische Politik muss den Menschen Wege in gute, tariflich bezahlte und sozial abgesicherte Beschäftigung eröffnen – nicht dauerhafte Sackgassen ohne ausreichende soziale Sicherungssysteme.“
Der SPD-Unterbezirk Landshut kritisiert ausdrücklich den Versuch, einzelne soziale Verbesserungen gegen grundlegende Verschlechterungen aufzurechnen. Vereinzelte Zugeständnisse könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Familien sowie Menschen mit niedrigen Einkommen am Ende die Rechnung bezahlen müssten.
Co-Vorsitzende Kim Seibert-Hogenkamp betont: „Ein paar sozialpolitische Trostpflaster machen aus einem arbeitnehmerfeindlichen Reformpaket noch lange keine sozialdemokratische Politik. Wir akzeptieren nicht, dass einzelne sogenannte Erfolge öffentlich gefeiert werden, während gleichzeitig historische Schutzrechte abgebaut werden.“
Besonders scharf kritisieren die SozialdemokratInnen die Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Viele Beschäftigte könnten bereits das heutige Renteneintrittsalter nur unter größten gesundheitlichen Belastungen erreichen. Eine pauschale Forderung nach noch längerer Arbeit gehe an der Lebensrealität von Pflegekräften, Beschäftigten in der Produktion, im Handwerk, im Einzelhandel oder in sozialen Berufen vollständig vorbei.
„Wer Menschen, die jahrzehntelang körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet haben, erklärt, sie müssten einfach noch länger arbeiten, betreibt Politik aus dem Regierungsbüro und nicht für die arbeitende Bevölkerung. Das ist weder gerecht noch solidarisch und schon gar nicht sozialdemokratisch“, erklärt Co-Vorsitzender Fabian Dobmeier.
Auch bei Krankheit dürften Beschäftigte nicht zu Verdächtigen gemacht werden. Statt das hohe Arbeitsaufkommen, Personalmangel, Arbeitsverdichtung und zunehmende psychische Belastungen zu bekämpfen, werde der Eindruck erweckt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden ihre Erkrankungen missbrauchen.
„Kranke Beschäftigte brauchen Unterstützung, Behandlung und Sicherheit – keine Misstrauenskultur. Wer Fehlzeiten reduzieren will, muss die Arbeitsbedingungen verbessern, statt Menschen unter Generalverdacht zu stellen und ihre Rechte einzuschränken“, unterstreicht Annika Hagn, stellvertretende Vorsitzende.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der SPD-Unterbezirk zudem in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Mieten und Wohnkosten entwickelten sich für immer mehr Menschen zur existenziellen Belastung. Kürzungen beim Wohngeld lehnt der Unterbezirk deshalb ebenso ab wie eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer im Wohn- und Mietrecht.
Landtagsabgeordnete Ruth Müller betont: „Für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ist Wohngeld kein Geschenk und kein verzichtbares Extra. Es ist häufig die Voraussetzung dafür, die eigene Wohnung überhaupt behalten zu können. Wer hier kürzt, verschärft Armut und soziale Unsicherheit“.
Der Unterbezirk fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, unverzüglich in Nachverhandlungen einzutreten und grundlegende Korrekturen durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, müsse die SPD das Reformpaket ablehnen.
„Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Eine SPD, die aus Angst vor einem Koalitionsstreit ihre eigenen Grundwerte preisgibt, verliert nicht nur Wahlen, sondern ihre Glaubwürdigkeit und am Ende ihre Daseinsberechtigung. Wir erwarten von unseren Verantwortlichen in Berlin jetzt Widerstand und keine weiteren Ausreden“, erklären die Vorstandsmitglieder abschließend. „Unsere Loyalität gilt nicht einzelnen Regierungsmitgliedern oder ihren Ämtern. Unsere Loyalität gilt den Menschen, die arbeiten, ihre Familien versorgen, Angehörige pflegen, ihre Miete bezahlen müssen und auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind.“
