Die öffentliche Sitzung des Verkehrssenats am Mittwoch, 12. Februar, 16 Uhr, im alten Sitzungssaal des Rathauss hat nicht weniger als zwölf Tagesordnungspunkte mit vielen brisanten Anträgen und Themen, die jeweils kontroverse Debatten mit sich bringen dürften.
Die komplette Tagesordnung des Verkehrssenats am 12. Februar, 16 Uhr:
Referent: Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn
1. Neustadt; hier: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund in Höhe der Anwesen Neustadt (City-Palais) - Antrag durch Herrn Vincenzo Drago, Dreifaltigkeitsplatz 17, 84028 Landshut vom 05.08.2013; 2. Lesung
2. Neustadt; hier: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund in Höhe des Anwesens Neustadt 519 (Stadthotel Herzog Ludwig) - Antrag durch Herrn Franz Widmann, Mooswiesenweg 16, Landshut
3. Stadtgebiet;
hier: Einführung der standortunabhängigen Zulassung von Kraftfahrzeugen
- Antrag der Fraktion landshuter mitte vom 07.08.2013, Ziffer 2
4. Kampenwandweg;
hier: Ausweisung als Geh- und Fahrradweg
- Antrag der Stadträtinnen Rosemarie Schwenkert und Margit Napf vom 16.09.2013
5. Parken für Bewohner der Innenstadt; hier: Aufhebung aller in der Innenstadt bestehenden Anwohnerparkplätze bei gleichzeitiger Zulassung des gebührenfreien Parkens der Anwohner auf allen bewirtschafteten Parkplätzen der Innenstadt - Antrag der Stadträte Hermann Metzger und Markus Scheuermann vom 05.11.2013
6. Spiegelgasse / Balsgäßchen;
hier: a) Darstellung der Feuerwehr- und Lieferzufahrten in der Spiegelgasse b) Sperrung des Balsgäßchens zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (ausgenommen Anwohner und TG-Stellplatzinhaber) - Antrag der Stadträtinnen Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz und Gaby Sultanow sowie der Stadträte Rudolf Schnur und Dr. Wolfgang Götzer vom 25.10.2013
- Antrag des Stadtrats Bernd O. Friedrich vom 04.11.2013
7. Balsgäßchen;
hier: Ausweisung als Fußgängerzone - Antrag des Bürgermeisters Dr. Thomas Keyßner sowie der Stadträte Markus Scheuermann und Hermann Metzger vom 25.11.2013 - Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 1245 des Herrn Bürgermeisters Dr. Thomas Keyßner sowie der Stadträte Markus Scheuermann und Hermann Metzger vom 15.01.2014
8. Stadtgebiet;
a) Zurverfügungstellung des Parkplatzes hinter dem Landesamt für Finanzen für die Öffentlichkeit
b) Erhebung, Sicherung und Veröffentlichung aller vorhandenen Parkplätze - Dringlichkeitsantrag der Fraktion landshuter mitte vom 27.11.2013
- Antrag der Frau Ingeborg Pongratz sowie der Stadträte Ludwig Zellner, Wilhelm Hess, Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur, eingegangen am 11.12.2013
9. Zweibrückenstraße und Bismarckplatz;
hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h - Anregung aus der Bürgerversammlung am 26.11.2013 - Antrag des Bürgermeisters Dr. Thomas Keyßner und des Stadtrats Markus Scheuermann vom 17.12.2013
- Antrag der Stadträtin Ute Kubatschka vom 23.01.2014
10. Marienburger- und Breslauer Straße;
hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
- Antrag des Herrn Wolfgang Hiltner, Marienburger Straße 3, 84028 Landshut vom 29.10.2013
11. Kreuzung B 299 / Weickmannshöhe / Weihbüchl;
hier: Kreisel oder Brückenlösung
- Antrag der Fraktion landshuter mitte vom 20.11.2013
12. Stadtgebiet;
hier: Auswirkungen der B 15 neu auf die Verkehrsbelastungen im Stadtgebiet
- Vorstellung einer aktuellen Untersuchung von Herrn Professor Kurzak
