Die wohl letzte öffentliche Sitzung des Bausenats am Freitag, 21. Februar, vor den Stadtratswahlen (16.03.) beginnt im Sitzungssaal des Alten Rathauses erst um 14 Uhr (nicht schon um 9 Uhr) und die Tagesordnung bietet mehrere Themen, die interessante Debatten erwarten lassen. Am Dienstag zuvor, 18. Februar, tagt um 16 Uhr der Werksenat öffentlich im Sitzungsraum der Stadtwerke (4. Stock).

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Werksenats unter der Leitung von Oberbürgermeister Rampf ist lediglich eine Frageviertelstunde angekündigt. Das gab es auch schon lange nicht mehr. Womöglich werden ja Fragen zur Verlegung von Fernwärmeleitungen, zum Biomasseheizkraftwerk (Kosten?) oder zum Windrad-Projekt in Weihmichl gestellt. Vielleicht gibt es auch bereits Pläne, wie die Nutzung der über 60 Stadtbusse verbessert werden kann, wie man Autofahrer zum Umsteigen ermuntern kann, um den zeitweise überhitzten Innenstadtverkehr zu entlasten. Wie schafft es beispielsweise die Partnerstadt Compiegne (44.000 E. - Frankreich), einen völlig kostenfreien Stadtbusverkehr anbieten zu können?     

Die Tagesordnung für die Sitzung des Bausenats am 24.02.      

Referent: Baudirektor Johannes Doll
1.  Kreuzung B 299 / Weickmannshöhe / Weihbüchl;
- Vorstellung der Planungsüberlegungen des Staatl. Bauamtes Landshut - Antrag der Fraktion landshuter mitte vom 20.11.2013 - Antrag Stadträtin Sigi Hagl und Stadtrat Markus Scheuermann, Fraktion B90/Die Grünen, vom 04.02. 2014 

2. Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Deckblattes Nr. 9 zum Bebauungsplan Nr. 02-11/1a "Östlich der Bahnlinie, zwischen Flutmulde und Rennweg" durch Deckblatt Nr. 10
I. + II Prüfung der Stellungnahmen  - III. Satzungsbeschluss 

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04-77 "Zwischen Bayerwaldsiedlung - Altdorfer Straße - LA 26 - B 299 neu" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss und Beschluss zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes 

4. Umbesetzung des Gestaltungsbeirates

5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08-30/3 "Östlich Simmerbauerweg" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss und Beschluss zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes 

6. Planfestellungsverfahren mit vereinfachtem Raumordnungsverfahren nach § 43 EnWG i.V.m. Art. 72 ff BayVwVfG und Art. 26 BayLplG für die Errichtung einer 380 kV-Leitung durch die Tennet TSO GmbH vom Umspannwerk Altheim bei Landshut nach Adlkofen (1.Teilabschnitt der Leitung Altheim - Matzenhof - Simbach am Inn - Landesgrenze) 

7. Errichtung einer Grundstückseinfriedung - Umfassungsmauer für das denkmalgeschützte Gebäude Anstaltsgäßchen 13 auf dem Grundstück Fl.Nr. 230/1, Gemarkung Achdorf 

8. Grundschule Karl-Heiß;
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9. Umgestaltung der Grasgasse, der Rosengasse, der Herrngasse und der Steckengasse im Nachgang zur Fernwärmeleitungsverlegung - 2. Lesung zu Punkt 4. des Bausenatsbeschlusses vom 20.12.2013

10. Antrag Stadträtin Kirstin Sauter, Fraktion Freie Wähler, Nr. 1257 vom 09.01.2014; Sicherheitsüberprüfung des Geh- und Radweges am Isarweg