„Der Landschaftsschutz scheint der Stadtverwaltung nicht mehr besonders wichtig zu sein", dies war die einhellige Meinung der grünen Fraktion bei der Sitzung am Montag. Denn warum sonst bemühe sich die Verwaltung nicht mehr um die Umsetzung der seit Jahrzehnten bestehenden Pläne für weitere Landschaftsschutzgebiete?
Warum sonst die Bereitschaft, grünes Licht für ein kleines Bebauungsgebiet innerhalb der Grenzen des geplanten Landschaftsschutzgebietes „Salzdorfer Tal"zu geben? Warum sonst werde nach der beschlossenen zweiten Lesung erst wieder für Juli dieses Jahres eine weitere Umweltsenatssitzung terminiert?
Die grüne Fraktion ist demgegenüber der Auffassung, dass hier nun endlich die schönen Ziele auch in Taten umzusetzen sind. Aus diesem Grund hat sie, gemeinsam mit der ÖDP, eine Sondersitzung des Umweltsenats beantragt, die nun am Mittwoch stattfindet. Die Grünen befürworten, das Verfahren zur Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet jetzt zu beginnen und im Rahmen dessen die zweifellos notwendigen intensiven Diskussionen mit den Landwirten zu führen.
Die Grünen sind sich sicher, dass die von Landwirten geäußerten Ängste (LZ vom 24. 2. 2014 „Ein Tal ist Wahlkampfthema"), weitestgehend ausgeräumt werden können, da die vermuteten Erschwernisse nichts mit einem Landschaftsschutzgebiet zu tun haben: so seien zum Beispiel Reparaturen an bestehenden Wegen nicht erlaubnispflichtig. Der Artenschutz gelte völlig unabhängig vom Status als Landschaftsschutzgebiet. Und auch EU-Normen haben keinerlei Zusammenhang mit dem deutschen Landschaftsschutzrecht. Damit bleibt es aber bei den entscheidenden Vorteilen eines Landschaftsschutzgebietes: Schutz und Aufwertung der Landschaft und insbesondere Schutz vor weiterer Bebauung.
Gegen sündteure Brücke, pro Kreisel bei der JVA
Ebenso ein Thema war die Straßensituation, nicht weit vom Salzdorfer Tal entfernt. Der geplante Umbau der Kreuzung bei der neuen JVA wird am Freitag im Plenum behandelt. Nach Auffassung der Grünen Fraktion sollte die Stadt alles daransetzen, den Freistaat Bayern vom Bau eines Kreisels statt einer überdimensionierten Brückenlösung zu überzeugen. Die unglückliche Brückenlösung bei Vilsbiburg-Achldorf an der B388 müsse doch ein abschreckendes Beispiel sein.
Für einen Kreisverkehr sprechen verkehrliche, finanzielle und topographische Gründe. Es sei doch durchaus wünschenswert, wenn die Autofahrer durch den Kreisverkehr abgehalten würden, ungebremst den Kasernenberg hinunter und auf den Kasernenknoten zuzufahren. Und in Zeiten knapper Kassen könne man es doch wirklich nicht verantworten, für eine Lösung zu votieren, die den Steuerzahler mindestens das Sechsfache kostet wie ein Kreisverkehr. „Wie passt das eigentlich zu unserem Plenumsbeschluss, der Freistaat solle die Schulen höher, Verkehrsprojekte aber niedriger bezuschussen?", so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl.
