Heute, Freitag, findet ab 15 Uhr die letzte öffentliche Sitzung aller Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses mit einer langen Liste von Themen statt. Heftige und kontroverse Debatten sind da natürlich vorprogrammiert.
Hier die komplette Tagesordnung:
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
1. Kreuzung B 299 / Weickmannshöhe / Weihbüchl;
hier: Kreisel oder Brückenlösung - Antrag der Fraktion landshuter mitte vom 20.11.2013, - Antrag der von Stadträtin Sigi Hagl und vonStadtrat Markus Scheuermann vom 04.02.2014.
- Nachprüfungsantrag der Stadträtinnen Christine Ackermann und Dr. Maria E. Fick sowie des Stadtrates Markus Scheuermann vom 18.02.2014, Nr. 1269 V-04572/08-14/1
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
2. Bericht über Beiträge zur Bürgerversammlung für die Stadtteile Industriegebiet, Nikola und Wolfgang am 26.11.2013, für die eine weitere Prüfung durch die Verwaltung oder eine Behandlung im Stadtrat erforderlich war.
3. Bericht über Beiträge zur Bürgerversammlung für die Stadtteile Peter und Paul, Schönbrunn und Frauenberg am 02.12.2013, für die eine weitere Prüfung durch die Verwaltung oder eine Behandlung im Stadtrat erforderlich war.
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
4. Gemeinsames Regionalmanagement mit dem Landkreis Landshut
5. Finanzbericht IV. Quartal 2013
6. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2013 bei Unterabschnitt 1430 (Katastrophenschutz, Zivilschutz Hochwasserschutz) i.H.v. 50.621,83 für die Einsätze des Katastrophenschutzes beim Hochwasser 2013.
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
7. Erlass einer Gebührensatzung für das Stadtarchiv Landshut (StadtarchivGebS - AvGebS)
8. Erlass einer Verordnung der Stadt Landshut über die Sperrzeiten in Spielhallen im Stadtgebiet Landshut
9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Landshut (Parkgebührenordnung).
9.1 Nachtrag: 26.02.2014 Nummer 1 * Nachtrag: Schirm-, Zwerg-, Steckengasse;
hier: Ausweisung zur Fußgängerzone - Nachprüfungsantrag des Herrn Oberbürgermeisters Hans Rampf zu Beschluss Nr. 9 des Verkehrssenates vom 17.07.2013, Nr. 1188 - Antrag der Stadträtin Sigi Hagl vom 25.02.2014.
Referent: Baudirektor Johannes Doll
10. Hans-Carossa-Gymnasium;
Umbau und Modernisierung des naturwissenschaftlichen Gebäudetrakts;
Vorstellung etwaiger Bauabschnittsbildungen.
11. Hans-Leinberger-Gymnasium;
Umbau und Sanierung;
Vorstellung der Bauabschnittsbildungen mit Kostenanpassung
