Die Gen-Abstimmung im Bundestag veranlaßt die lokalen Abgordneten der Grünen, Dr. Thomas Gambke und Rosi Steinberger zu einer erneuten Klarstellung unter der Überschrift: "CSU-Abgeordnete lenken mit Falschaussagen von eigenem Versagen ab."
Die Abstimmung zum Genmais 1507 im deutschen Bundestag schlägt immer noch hohe Wellen. Vor allem CSU-Politiker wie der Abgeordnete Florian Ossner aus Velden betonen in zahlreichen Presseberichten, wieso sie dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt hatten.
„Die Abgeordneten der CSU lenken damit nur von ihrem eigenen Versagen ab und ziehen Gründe an den Haaren herbei, die völlig irrelevant sind", sagt Thomas Gambke, Mitglied der Grünen im deutschen Bundestag.
Ossner und seine Parteikollegen verweisen darauf, dass der Antrag der Grünen in der Begründung auf ein Pflanzenschutzmittel abziele, das bei uns bereits verboten sei. Deshalb sei der Antrag „fehlerhaft" gewesen und somit nicht zustimmungsfähig.
„Die Begründung der Grünen gegen den Genmais 1507 enthält viele verschiedene Punkte. Auch das Mittel Glufosinat wird unter anderem aufgeführt, weil der Hersteller mit der Toleranz gegen dieses Pflanzengift offensiv Werbung macht", so Gambke.
Eines muss aber einmal unmissverständlich festgestellt werden: „Die Begründung ist nicht Teil des Antrags. Es wurde im Bundestag nur ein Satz abgestimmt. Und der lautete, in Brüssel mit Nein zu stimmen", erklärt Gambke.
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten ihrem Gewissen gefolgt wäre und dem Antrag der Grünen zugestimmt hätte, wäre das eine Handlungsanweisung für die Bundesregierung in Brüssel gewesen. „Nur weil der Bundestag mit großer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD unseren Antrag abgelehnt hat, konnte die Bundesregierung tun, was sie wollte", so Steinberger.
Damit wurde eine große Chance vertan, die Zulassung dieses Maises auf europäischer Ebene zu verhindern. Wenn die CSU nun so tut, als wäre der Antrag der Grünen „fehlerhaft" gewesen, lenkt sie nur von ihrem eigenen Versagen ab. „Wenn man einen Fehler begangen hat, dann sollte man lieber dazu stehen, als mit hanebüchenen Ausflüchten ausgerechnet den Grünen am Zeug zu flicken.
Zur Verdeutlichung hier noch einmal der Antragstext. Wie bereits erwähnt, wird nur über den Antrag abgestimmt, aber nicht über die Begründung.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates abzulehnen.
