Nahmen teil: Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck (v. l.), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Bezirketagspräsident Franz Löffler, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Bezirketags Stefanie Krüger, Bürgermeister der Stadt Neustadt an der Donau Thomas Memmel und Landrat des Landkreises Kelheim Martin Neumeyer. - Bildquelle: Bezirk Niederbayern, Korbinian Huber
Bad Gögging. Jedes Jahr kommt die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen auszutauschen, Lösungsstrategien zu beraten und wichtige Impulse mit in die Heimatbezirke zu tragen.
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Landshut - hs (03.07.2025) Die Wahl des FDP-OB-Kandidaten erfolgte einstimmig am Donnerstagabend im Rahmen einer öffentlichen Versammlung im Zollhaus. Es wurde satzungsgemäß geheim mit Stimmzetteln abgestimmt. Einziger Bewerber war Jürgen Wachter (61), Stadtrat seit 2020. Er wurde sogleich mit starkem Beifall für seine halbstündige Rede über erste Eckpunkte seines Wahlprogramms belohnt.
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Landshut - pm (03.07.2025) Kommende Woche trifft sich der Bausenat am Freitag, 11. Juli, ab 9 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwurfsplanung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie der wiederkehrende Bericht zur Situation der Baudenkmäler im Stadtgebiet.
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Landshut - pm (03.07.2025) Am Montag, 07.07., hält von 17 bis 18 Uhr Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde. Sie ist für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen unter Telefon 0175 9316615 erreichbar.
Große Anerkennung für die Landshuter Stadträtin Kirstin Sauter
Amberg7Landshut - pm (03.07.2025) Beim Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg wurde die engagierte Liberale erneut in den Landesvorstand gewählt. Damit bleibt sie eine zentrale Stimme für Niederbayern in der strategischen Führung der Landesliberalen – mit einem klaren Ziel: Politik aus der Region heraus mitzugestalten und liberale Grundsätze wieder stärker im Alltag der Menschen zu verankern. Kirstin Sauter bringt als Steuerreferentin nicht nur fundierte fachliche Kompetenz mit, sondern auch ein feines Gespür für die alltäglichen Herausforderungen, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimat bewegen.
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Bundesminister Alois Rainer beim Eintrag ins Goldene Buch mit Hauptamtsleiter Christian Häglsperger (stehend, von links), Oberbürgermeister Alexander Putz, Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger und dem im Wahlkreis Landshut direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner
Landshut - pm (03.07.2025) Alois Rainer, neuer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, hat am vergangenen Samstag auf Einladung von Oberbürgermeister Alexander Putz das Burgfest der Landshuter Hochzeit besucht.
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Landshut - pm (01.07.2025) Am Donnerstag, 03. Juli hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde. Stadträtin Iris Haas steht den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen unter Tel. Nr. 0871/ 88-1790.zur Verfügung.
v.li.: Markus Högl, Ruth Müller, MdL, Stephan Keck, Bürgermeister Kirchheim und Gunnar Garbe - Foto: Tina Heigl
Furth im Wld - pm (30.06.2025) Auf Einladung des Verbands der Garten- und Landschaftsbauer (VGL) in Bayern war die Landtagsabgeordnete Ruth Müller zu Gast bei der Landesgartenschau in Furth im Wald. Dass der berühmte Further Drachenstich beim Motto dieser Gartenschau „Sagenhaft viel erleben“ Eingang gefunden habe, sei eine schöne Verbindung zur jahrhundertealten Traditionsveranstaltung in der Stadt. Die Ausstellungsleiterin der Landesgartenschau gGmbH, Tina Heigl führte die Abgeordnete aus dem Landwirtschaftsausschuss zusammen dem Präsidiumsmitglied des Verbands, Markus Högl aus Vilsheim über das Gelände und erläuterte Konzeption und Procedere für eine Gartenschau-Bewerbung.
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Landshut - pm/hs (29.06.2025) Bei den letzten beiden OB-Wahlen konnte jeweils der Kandidat der FDP, Alexander Putz 2020 gegen Sigi Hagl (von den Grünen) per Stichwahl und 2016 gegen Helmut Radlmeier (CSU), ebenfalls per Stichwahl gewinnen. Freilich hat Putz vor drei Jahren die FDP verlassen und sich der CSU angeschlossen. Am Donnerstag, 3. Juli, nominiert die Landshuter FDP mutig erneut einen OB-Kandidaten im Rahmen einer öffentlichen Versammlung um 19 Uhr im Gasthaus Zollhaus für die Wahl am 8. März 2026, der wohl Jürgen Wachter (Foto) heißen dürfte.
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Berlin/Landshut - pm (29.06.2025) In zwei Schritten wird der Mindestlohn innerhalb der nächsten 18 Monate auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission hat hierfür am Freitag eine Erhöhung in zwei Schritten beschlossen. Den Bundesparteitag in Berlin nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, um im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (Foto) , die am Freitag mit 95% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, deutlich zu machen, dass der vereinbarte Mindestlohn für alle gelten muss – ohne Wenn und Aber! Hintergrund ist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, für Saisonarbeitskräfte lediglich 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zahlen zu dürfen – ein Vorschlag, den Müller entschieden zurückweist:
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Berlin - pm (28.06.2025) Über drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine nun an und als sichtbares Symbol wird das ukrainische Rettungsfahrzeug „Barwinka“ ausgestellt. Auch auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin war dieses Mahnmal für Kriegsverbrechen zu sehen. Zwei Hilfstransporte hat die SPD-Politikerin Ruth Müller bereits in die Ukraine gefahren – einmal auch zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher. Zusammen mit ihm und dem Landtagskollegen Florian von Brunn besuchten sie die „Barwinka“, die im März 2022 bei der Ausfahrt zum Einsatz in dem kleinen Ort Derhatschi in der Region Charkiw beschossen wurde. Russische Streitkräfte griffen hier medizinische Einrichtungen und Wohnhäuser wahllos mit Sprengwaffen und Streumunition an. Als einziger Wagen mit Allradantrieb im Krankenhaus von Derhatschi konnte nur Barwinka die von Kriegsschäden betroffenen Straßen passieren.
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Landshut - pm (28.06.2025) Wie geht es weiter in der Ländgasse? Die Baustelle an der Residenz ist Vergangenheit. Wie soll der Verkehr künftig geregelt werden? Welchen Platz haben Radler und Fußgänger? Wie kann die Aufenthaltsqualität in der Ländgasse verbessert werden?
Dies wollen die Grünen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutieren und laden diese herzlich ein zum Treffen am Dienstag 1. Juli 17:30 Uhr in der Ländgasse an der Residenz mit Christoph Rabl, OB-Kandidat der Grünen und Iris Haas, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Landshut - pm (27.06.2025) Im Rahmen der heutigen Vollsitzung der 44 Stadträte hat Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger in Vertretung von Oberbürgermeister Alexander Putz gemeinsam mit Dritter Bürgermeisterin Jutta Widmann (li.) und Referent Klaus Peißinger (re.) Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl (CSU) für ihre langjährige Tätigkeit geehrt. In den dreieinhalb Jahrzehnten ihrer Mitgliedschaft im Gremium war sie in so gut wie jedem Ausschuss und Senat vertreten.
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Rottenburg - pm (27.06.2025) Das Volksfest in Rottenburg schließt dieses Jahr mit einer öffentlichen Großkundgebung der CSU am Montag, 30. Juni um 19 Uhr ab. Festredner ist der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. "Gleich zur Premiere des Politischen Montags der CSU in Rottenburg konnten wir mit Markus Söder nicht nur Bayerns Nummer Eins, sondern auch einen der profiliertesten Politiker in ganz Deutschland gewinnen", so der Vorsitzende der CSU im Landkreis Landshut, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. "Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender ist einer der entscheidenden Architekten des notwendigen Politikwechsels in Deutschland.
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Landshut - pm (27.06.2025) Die Mitglieder der AG SPD & Linke/mut im Landshuter Stadtrat haben einen Antrag eingebracht, der die Verlängerung der Veranstaltungszeiten beim beliebten Landshuter Stadtspektakel anstrebt. Konkret soll das abendliche Programm an den Tagen Freitag und Samstag bis 23:30 Uhr ausgeweitet werden – statt wie bisher um 21:30 bzw. 22:00 Uhr zu enden.
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Landshur - pm (27.06.2025) Die Tagesordnung der heutigen öffentlichen Vollsitzung aller 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal des Rathauses behandelt unter anderem diverse Rechenschaftsberichte. Zu Beginn der Sitzung wird zudem Dr. Dagmar Kaindl für ihre 35-jährige Zugehörigkeit zum Stadtrat geehrt.
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SPD-Mitglieder bei der Anti-AfD-Demo gestern in Münster - Fotografin: Miriam Hatzl
Rottenburg/Münster pm (26.06.2025) Rund 80 Bürgerinnen und Bürger haben am Mittwochabend vor dem Gasthaus Abelshauser in Münster (Gemeinde Rottenburg) ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt. Auch Mitglieder der SPD Rottenburg und Umgebung waren zahlreich vertreten und leisteten einen wertvollen Beitrag zur Demo gegen Rechts.
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v.li. Franz, Wölfl, Rudolf Schnur, Hans-Peter Brunnhuber, Monika Voland-Kleemann
Landshut - pm (24.06.2025) Kürzlich trafen sich Vertreter des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirats der Stadt Landshut zu einem Austausch. Monika Voland-Kleemann und Franz Wölfl, die beide als Berater im Sozialausschuss der Stadt Landshut einen Sitz haben, zeigten auf, dass die Vorlagen und Beschlüsse dieses Gremiums leider öfters nicht den Belangen der Behinderten und Senioren in der Stadt Landshut entsprechen.
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MdL Toni Schuberl (die Grünen)
Bayern - pm (25.06.2025) Eine brisante Einschätzung aus dem bayerischen Bauministerium könnte hunderte Vereine in Bayern gefährden. In einem behördeninternen Schreiben aus dem Dezember erörtert das Ministerium, dass Cannabis-Anbauvereine unter keine baurechtliche Kategorie fallen und daher eine komplizierte Sondergenehmigung ihrer Gemeinde benötigen. Das Problem: Die Begründung trifft auch auf viele Vereine zu, die gar nichts mit Cannabis am Hut haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag geht der Sache jetzt mit Anfragen an die Staatsregierung auf den Grund.
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München/Tiefenbach/Pilsting/Rimbach - pm (25.06.2025) Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Mia Goller (Die Grünen) besuchte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Bayerischen Landtag. Mit dabei waren Mitglieder des Seniorenbeirats Tiefenbach (Landkreis Landshut) sowie Vertreterinnen der Frauenlisten aus Pilsting und Rimbach.
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