Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter der Grünen
pm (20.01.2024) In der Bereinigungssitzung (18.01.) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages letzte Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. Das Parlament beschließt den Haushalt am 2. Februar zum Ende der Haushaltswoche. Erhard Grundl, Straubinger MdB der Grünen und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommentiert: Es ist ein großer Erfolg, dass die Koalition gemeinsam die Unterstützung von Kommunen nach vorne stellt. Wir schaffen das Geld dorthin, wo es vor Ort gebraucht wird.
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Landshut - pm (19.01.2024) Ein breites Bündnis der Landshuter Zivilgesellschaft lädt zur Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am Mittwoch, 24. Januar, um 19 Uhr vor dem Landshuter Rathaus (Altstadt 315, Landshut) ein. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie einstehen. Wir alle müssen jetzt zeigen, dass wir unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus und all diejenigen verteidigen, die sie abschaffen wollen, so die Veranstalter.
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Landshut - pm (19.01.2024) Am Dienstag, 23. Januar, hält von 17 bis 18 Uhr SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 0152 53113535 erreichbar.
Landshut - pm (18.01.2024) Am Freitag, 26. Januar, findet ab 16 Uhr die öffentliche Sitzung des Plenums - die Vollsitzung der 44 Stadträte - im Neuen Plenarsaal statt. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem ein Sachstandsbericht zum Stadtentwicklungsprozess „STEP2040“ sowie die Vorstellung der ersten Ergebnisse der damit einhergehenden Bürgerbefragung.
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Landshut - pm (17.01.2024) Am Dienstag, 23. Januar, trifft sich ab 16 Uhr der Senat für Messen, Märkte und Dulten im Neuen Plenarsaal. Öffentlich behandelt wird unter anderem die Anpassung der Vergaberichtlinien zum Landshuter Christkindlmarkt. Interessierte können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen.
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Das Stadträte-Quartett Patricia und Gerd Steinberger, Falk Bräcklein und Anja König
Landshut - pm (16.01.2024) Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD/Linke/mut kamen zum Jahresbeginn zu ihrer Klausurtagung zusammen, um die Schwerpunkte und Ziele für das neue Kalenderjahr zu diskutieren. Dabei wurden verschiedene Themen intensiv behandelt, die für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind.
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Landshut - pm (15.01.2024) Beim Politischen Frauenfrühstück der CSU Landshut Stadt spricht am Samstag, 20. Januar, von 10 bis 12 Uhr der langjährige Vorsitzende der Europa-Union für Stadt und Landkreis Landshut, Anton Freiherr von Ceto. Gastgeberin ist die Vositzende der Frauen-Union Monika Voland-Kleemann.
Im Juli 2018 wurde der Neubau des Hallenbads noch mit 12 Millionen €uro berechnet. Heute werden 41 Millionen €uro veranschlagt. - Foto: W. Götz
Landshut – pm (15.01.2024) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie für die Landshuter Bürger*innen sind für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kernelemente, die im Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Landshut ihren Niederschlag finden müssen. Die Aufgaben, die die Stadtwerke akut zu stemmen haben, sind enorm, sagt Grünen-Stadträtin und Mitglied des Werksenates Elke Rümmelein:
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„I CantAutori“ - Foto: von Antonio D‘Auria
Essenbach - pm (15.01.2024) Gleich zwei ausverkaufte Veranstaltungen hintereinander bescherten die „CantAutori“ am vergangenen Wochenende der Bühne am Schardthof. Die drei sympathischen Musiker, Rocky Verardo, Richie Necker und Andrea Paoletti, die sich als „I CantAutori“ zusammengetan haben, sorgen schon seit Jahren bei ihren Auftritten für Begeisterungsstürme im Publikum.
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Landkreis Landshut - pm (12.01.2024) Die CSU im Landkreis Landshut fährt dieses Jahr am 14. Februar wieder mit eigenem Fan-Bus zum größten politischen Stammtisch der Welt, dem politischen Aschermittwoch der CSU nach Passau. Mit Spannung werden die Reden von Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sowie von EVP-Vorsitzenden Manfred Weber erwartet.
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Gesucht wird die optimale Lösung gegen illegaler Schleichverkehr und für die Durchfahrt für Busse in der Spiegelgasse. - Foto: W. Götz
Landshut - pm (12.01.2024) Mit dem beschlossenen Ampelkonzept für die Spiegelgasse, mit der die Durchfahrt für die Busse gesichert werden soll, wird nicht nur viel Geld in die Hand genommen, sondern es wird auch ein großer Aufwand betrieben, so die Ausschussgemeinschaft aus SPD und Linke/mut im Landshuter Rathaus, die schon jahrelang eine Sperrung des Balsgässchens mittels Schranke oder versenkbaren Poller fordert, was einen geringeren finanzieller und baulicher Aufwand bedeutet.
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v. l.: Falk Bräcklein, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger
Landshut – pm (12.01.2024) Die Ausschussgemeinschaft aus SPD/Linke/mut stellt einen Dringlichkeitsantrag im Vorfeld einer weiteren Bebauung eines Grundstücks in der Münchnerau. Es geht um belastetes Material das dort im vergangenen Jahr im Boden gefunden wurde. Die Anja König, Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Falk Bräcklein interessieren sich über die Detailuntersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes dazu.
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Die Veranstalter schätzen auf 800 Traktoren und 1.000 Teilnehmer bei der zentralen Kundgebung auf dem Messegelände. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (11.01.2024) Kfz-Steuer-Befreiung und Agrardieselsubventionierung - Das "Weihnachtgeschenk" der Berliner Regierung an die Landwirte das alles zu streichen war heftig, zu heftig und sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Am Montag begannen die Bauern ihren Frust öffentlich auf die Straße zu bringen. Mit blockierten Autobahnen und Kreuzungen sorgten sie für Stau und bundesweite Aufmerksamkeit. Am Messepark trat der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf die Bühne. Seine Sorge galt dem Berufsstand der Landwirtschaft, deren Zukunft und Existenz.
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v. l.: Heiko Helmbrecht (ÖDP Kreisvorsitzender), Elke März-Granda (ÖDP Stadträtin) und Georg Ohmayer (Koordinator GWÖ Landshut)
Landshut - pm (11.01.2024) Zur ersten Vorstandssitzung des ÖDP Ortsverbands Landshut im neuen Jahr lud die ÖDP Georg Ohmayer, den Koordinator der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) Regionalgruppe Landshut, ein. Anlass war die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz der Bundes-ÖDP. Die ÖDP ist nun weltweit die erste gemeinwohl-zertifizierte Partei und übernimmt damit eine Vorbildfunktion.
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Landshut - pm (11.01.2024) Für die kommende Woche sind zwei Senatssitzungen des Stadtrats geplant. Am Dienstag, 16. Januar, trifft sich ab 16 Uhr der Verkehrssenat im Neuen Plenarsaal. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung wird unter anderem eine Verkehrsberuhigung im Bereich Karlsstraße/Nikolaschule diskutiert.
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Landshut - pm (11.01.2024) Am Montag, 15. Januar, hält von 17 bis 18 Uhr Stadträtin Patricia Steinberger (SPD) eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar.
Die Geehrten für 45 und 50 Jahre Mitgliedschaft gemeinsam mit Dr. Thomas Haslinger, MdB Florian Ossner, Stadtrat und stellv. Kreisvorsitzenden Ludwig Zellner, Ehrenkreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Götzer sowie Altbezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, dessen Frau geehrt wurde. - Foto: Attila Gereb
Landshut - pm (10.01.2024) Zum Jahresende fand die alljährliche Mitgliederehrung der CSU Landshut-Stadt statt. Dabei ehrte Kreisvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger verdiente und langjährige Mitglieder für 30, 40, 45, 50 und sogar 60-jähirge Mitgliedschaft.
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MdB Jamila Schäfer
Landshut - pm (10.01.2024) Die Grünen laden am Donnerstag, 11. Januar, zu einem Info-Abend ab 20 Uhr zum Bürgergeld auf Zoom mit der grünen Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer (31) aus München und dem Kreisvorsitzenden Johannes Hunger ein. Es werden umfassende Informationen rund um das in letzter Zeit in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutierte Bügergeld - inclusive Erhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar - geliefert.
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MdB Nicole Bauer (FDP)
Landshut - pm (10.01.2024) Seit der Bekanntgabe der Haushaltsentscheidungen bezüglich der Agrardieselvergütung sowie der KFZ-Steuer für Landwirte und seit den ersten Bauernprotesten im Dezember setzt sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) vehement dafür ein, ihre Fraktionskollegen bis hin zum Bundesfinanzminister zu überzeugen, dass der Agrardiesel sowie die KfZ-Steuer-Befreiung erhalten bleiben. Auch Bauer selbst wurde damals regelrecht vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Landshut - pm (10.01.2024) Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 16. Januar von 10 bis 11 Uhr eine telefonische Sprechstunde an.
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