(13.09.2016) Zu den Änderungen im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) nach der Anhörungsphase und zur jüngsten Aussage des CSU geführten Verkehrsministeriums, die B15neu als 4 spurige Autobahn planen zu können, erklärt Dr. Thomas Gambke (Foto), Bundestagsabgeordneter aus Landshut und Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion:
Es waren so klare Sätze, mit denen sich der Bayerische Innenminister Joachim Hermann Anfang 2015 in der Süddeutschen Zeitung zitieren ließ: "Es gibt einfach keine konsensfähige Lösung für die Strecke zwischen Landshut und Rosenheim. Deshalb werden wir keine Platzhaltertrasse für den Bundesverkehrswegeplan anmelden." Stattdessen wollte Hermann mit den einzelnen Gemeinden in der Region über die Entlastung ihrer Ortsdurchfahrten reden. Aber nach dem Motto "was schert mich mein Geschwätz von gestern" ist jetzt wieder die alte vierspurige Trasse in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht worden. Zwar nur im weiteren Bedarf - aber mit Planungsrecht. Die Antwort der CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär auf meine Frage nach der klammheimlichen Änderung der B15-Planung vom ursprünglichen 2 bis 3 streifigen Ausbau wird jetzt mit dem "notwendigem planerischem Spielraum auf einen 4-streifigen Neubau" begründet.
Dies ist eine Ohrfeige für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich jahrelang für eine vernünftige Lösung der Verkehrsprobleme entlang der B15 zwischen Landshut und Rosenheim eingesetzt haben. So sind keine Ortsumgehungen z.B. bei St. Wolfgang geplant und die so dringend zu realisierende Ortsumgehung Lengfeld bei Rott am Inn ist nur im weiteren Bedarf: dieses Projekt hätte in den vordringlichen Bedarf gehört. Die notwendigen Gelder wären auch vorhanden - zum Beispiel wenn die Umgehung Landshut ortsnäher und damit deutlich kürzer und kostengünstiger ausgeführt werden würde. Und die Gesamttrasse Rosenheim - Landshut wurde wieder 4-spurig möglich - wobei der Kostenansatz kaum für eine Kreisstraße ausreichend ist. Es ist schon erschreckend, mit welcher Sturheit die Autobahndirektion und die CSU eine Planung aus dem letzten Jahrhundert durchsetzen wollen und damit die realen Bedarfe vernachlässigt. Damit wird man in Hinblick auf Naturverträglichkeit und die Entwicklung der Mobilitätsbedürfnisse eine grandiose Fehlplanung umsetzen. Umso mehr gilt es jetzt, die weiteren Planungsschritte sehr kritisch zu begleiten und das breite Bündnis gegen den Ausbau der B15 neu zu unterstützen.
