(16.01.2017) „Die jüngste Forderung mehrerer Labertaler Bürgermeister aus Geiselhöring, Laberweinting und Mallersdorf-Pfaffenberg nach mehr Personal für die Polizei unterstütze ich in vollem Umfang" so Hubert Aiwanger. Die Polizeiarbeit leide deutlich unter Personalmangel auf den Dienststellen, das gelte auch für unsere Region von Landshut über Rottenburg bis Straubing und Kelheim.
Gerade auch zur Bekämpfung von Straftaten wie Einbrüchen muss eine höhere Präsenz von Polizeistreifen nachts und in der Fläche erfolgen. Niederbayern bis in den Raum Landshut ist immer wieder auch durch Einbruchserien osteuropäischer organisierter Straftäter betroffen", so Aiwanger.
Die Aufgaben der Polizei würden aber auch so immer umfangreicher, der Personalstand trete auf der Stelle oder werde sogar weniger, Pensionsstellen werden nicht nachbesetzt kritisiert Aiwanger. Vom Innenministerium werde immer wieder erklärt, die Personalstärke bei der Polizei werde aufgebaut, merkbar wäre dies vor Ort nicht. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, damit sich die Bürger wieder sicherer fühlen können und die Polizei ihre Arbeit machen kann" so MdL Hubert Aiwanger zur Personalsituation der Polizei am Land.
Bereits im Mai 2016 hat Aiwanger in einer Pressemitteilung bemängelt, dass „bei der Polizei Soll- und Ist-Stellen weit auseinanderklaffen", passiert ist seiner Meinung nach bisher nichts. Die wirklich verfügbaren Ist-Stellen bleiben hinter den offiziellen Soll-Stellen zurück, daran habe sich bis heute nichts geändert. Deshalb haben die FREIEN WÄHLER in ihrem aktuellen Sicherheitspapier ein Aufwachsen der Polizeistärke um mehrere tausend auf schnellstmöglich 45000 Polizisten in Bayern beschlossen. "Das bayerische Innenministerium hat dabei immer die schlechte Ausrede, dass man zu wenig Ausbildungskapazitäten hat, um mehr junge Polizisten auszubilden. Das ist ein Armutszeugnis. Ich erneuere die Forderung der FREIEN WÄHLER, dass Niederbayern wie jeder andere Regierungsbezirk auch endlich einen eigenen Ausbildungsstandort bekommt, damit Polizeianwärter aus der Region wohnortnah ausgebildet werden können" sagt Aiwanger.
"Wenn sich der neue Landrat des Landkreis Kelheim, Martin Neumeyer (CSU) jetzt für eine Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei stark macht, muss ich mich schon fragen, wieso er sich in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter der Regierungspartei um dieses wichtige Thema nicht ausreichend gekümmert hat. Jahrelange Versäumnisse können nicht von heute auf morgen aufgeholt werden." so Aiwanger.
