Zwiesel - pol (26.01.2022) Die Staatsanwaltschaft und die Kripo Landshut durchsuchten heute Mittwoch (26.01.) seit den frühen Morgenstunden die Geschäftsräume eines Glasherstellers in Zwiesel und zahlreiche Wohn- und Nebenwohnsitze in ganz Niederbayern, dem angrenzenden Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs.
Auch die Büroräume von zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Niederbayern und in München gehören zu den Durchsuchungsobjekten.
Verdacht des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der sog. EEG-Umlage
Stromkostenintensive Unternehmen können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (sog. EEG-Umlage) auf Antrag reduzieren.
Staatsanwaltschaft Landshut und Kripo gehen derzeit dem Tatverdacht nach, wonach das Unternehmen durch falsche Angaben in zwei Anträgen ab September 2014 zu Unrecht eine Befreiung von der EEG-Umlage erlangt und sich dadurch Aufwendungen in Höhe mindestens eines sechsstelligen Betrages erspart haben soll.
Rund ca. 50 Beamte und mehrere Staatsanwälte im Einsatz
Beim Vollzug der von der Staatsanwaltschaft Landshut beantragten Durchsuchungsbeschlüsse waren rund 50 Beamte der Kriminalpolizeiinspektionen Landshut, Straubing, Passau, Ingolstadt, München und Aachen sowie mehrere Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Landshut beteiligt.
Im Zuge der heutigen Durchsuchungsaktion sind an den 12 Durchsuchungsobjekten mit insgesamt sechs Tatverdächtigen im Alter zwischen 39 und 74 Jahren neben umfangreichen schriftlichen Unterlagen auch enorme Datenmengen gesichert worden, die nun im Rahmen der weiteren intensiven und sehr umfangreichen Ermittlungen ausgewertet werden.
Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.
