v. r.: Die MdBs Alois Rainer und Florian Oßner im engen Austausch mit David Feldmann und Martin Meisen von der Gewerkschaft der Bundespolizei. - Foto: Maria Rohrmeier
Niederbayern - pm (19.06.2023) Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei in Bayern, insbesondere die Kreisgruppe Passau, hat sich mit den beiden Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Alois Rainer (beide CSU) ausgetauscht, um aktuelle Probleme und Lösungsvorschläge der Bundespolizei zu erörtern. Vorsitzender der Direktionsgruppe Bayern, Martin Meisen und David Feldmann, Kreisgruppenvorsitzender aus Passau, setzen sich für eine erhöhte Sicherheit im Bereich der Bahn ein.
Feldmann kann aus seinem eigenen Dienst am Hauptbahnhof Landshut eindrucksvoll berichten, wie wichtig das persönliche Gespür bei der Gefahrenerkennung ist. "Mit der angedachten Novellierung der Ampel-Bundesregierung zum Bundespolizeigesetz könnten wir nur noch bei der Abwehr einer Gefahr Personenkontrollen durchführen", so Feldmann. Präventives Vorgehen wäre mit der aktuell angestrebten Novellierung nicht mehr möglich, was jedoch sehr wichtig sei. Oßner und Rainer pflichteten ihnen bei und werden in der Bundestagsdebatte dafür werben.
Videoüberwachung verstärken
Präventive Maßnahmen wünsche man sich im bahnpolizeilichen Bereich auch im Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Bisher werden nur Bahnhöfe mit besonders hohen Kriminalitätsraten überwacht. In Zügen selbst gibt es so gut wie keine Videoüberwachung. "Eine Videoüberwachung würde in vielen Bereichen nützlich sein. Einerseits wirkt sie präventiv, aber auch als Beweismaterial ist sie mittlerweile oft unerlässlich", unterstützt Infrastrukturpolitiker Oßner die Forderung der Gewerkschafter.
Reviere sanierungsbedürftig
Für den Bereich Niederbayern fordert Feldmann ein zusätzliches Bundespolizeirevier in Plattling, um die große Fläche abdecken zu können. Neben der Möglichkeit der Grenzkontrolle bietet Plattling als Kreuzbahnhof einen weiteren Vorteil. "Selbstverständlich wollen wir das Bundespolizeirevier in Landshut erhalten, schließlich müssen wir den Bereich Richtung München ebenfalls im Auge behalten", so Feldmann. Neben sicherheitspolitischen Forderungen wurde durch Herrn Meisen auch die teilweise schlechten Unterbringungen an den Bahnhöfen kritisiert. Neben der Deutschen Bahn ist hier auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben involviert. Aufgrund des anhaltenden Schwarzen-Peter-Spiels und der Gewinnorientierung der Bahn, sind viele Reviere an Bahnhöfen in einem katastrophalen Zustand. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als Union einen Lösungsweg aufgezeigt, der jetzt von der Ampel-Regierung leider torpediert wird", so Rainer. Beide Abgeordnete versprachen, hier nochmals bei der Bahn nachzuhaken.
