Seit Sommer letzten Jahres setzen sich Umwelt- und Bauernverbände, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, die Stadt- und Kreisverbände fast aller politischer Parteien mit den Risiken und Chancen der geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA und Kanada (TTIP & CETA) auseinander. Die einfache Gleichung mehr Handel ist gleich mehr Wohlstand, bessere und mehr Arbeitsplätze und gesteigerte Lebensqualität ist überholt und falsch.
Sehr erfolgreich verliefen die Unterschriftenaktionen der letzten Monate in der Stadt Landshut und auch zahlreiche Kommunen haben sich im Sinne des Bündnisses „Demokratie schützen" zu den möglichen Folgen der Abkommen positioniert. Die roten Linien, die sowohl die SPD, wie auch die CDU/CSU in die schon laufenden Verhandlungen eingezogen haben, sind für die Bündnispartner nur ein erster Schritt. Das Ziel zu einer fairen Weltwirtschaftsordnung kann nicht mit Abkommen einzelner Wirtschaftsräume erreicht werden.
Mit dem Alternativen Handelsmandat stellt das Landshuter Bündnis den auf Deregulierung setzenden und stark neoliberal ausgeprägten Verhandlungen eine soziale und ökologisch nachhaltigere Perspektive entgegen. Gerade die kirchlichen Gruppen im Bündnis sieht KAB-Diözesansekretär Rainer Forster, der auch Sprecher des Bündnisses ist, noch mehr in der Pflicht. Bei der Sitzung des Diözesanrats im Oktober wurde eine völlige Neuausrichtung für die Handelsabkommen beschlossen, passiert ist in den Pfarrgemeinden bisher noch wenig.
Sehr erfreut hat das Bündnis die Umfrage des Wirtschaftsverbands BDS Bayern (Bund der Selbständigen) zur Kenntnis genommen. Nur neun Prozent der teilnehmenden Unternehmer sehen Vorteile für ihren Betrieb. Ein deutliches Signal kommt auch vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Der Verband sieht nur für wenige Großkonzerne Vorteile durch die geplanten Schiedsgerichte. Deregulierter Wettbewerb heizt die Standortkonkurrenz zwischen Ländern, bis zu den Kommunen weiter an, glaubt auch Dr. Harald Klimenta. Der Regensburger sitzt im wissenschaftlichen Beirat von attac und stellt am Mittwoch, den 25. Februar in der Alten Kaserne vor, wie die Diskussionen um TTIP & Co. zum Gesellschaftswunder werden können.
Wer sich an einer besseren Welt beteiligen möchten, kann sofort aktiv werden. Anregungen dazu finden sich im Arbeits- und Lesebuch „gut Wirtschaften". Gerne stellen die Bündnismitglieder in Versammlungen und Vorträgen die Positionen vor und stehen den Kommunalpolitikern bei der Umsetzung von Resolutionen und Schritten zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Verfügung. Kontakt über Rainer Forster, KAB-Diözesansekretär und Sprecher Bündnis Demokratie schützen Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder im Diözesanbüro Freising, Untere Hauptstraße 1, Tel. 08161-21329.
