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MdL Steinberger fordert vom Freistaat mehr Geld für minderjährige Flüchtlingskinder

Alleine die Stadt Passau rechnet im Jahr 2015 mit ca. 800 bis 1000 Inobhutnahmen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das entspricht der Belastung aller bayerischen Jugendämter im Jahr 2012. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Passau hilfesuchend an die bayerische Staatsregierung gewandt. Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger hat dazu eine Anfrage im Landtag gestellt.

Denn derzeit gibt es in ganz Niederbayern gerade mal 10 zentrale Inobhutnahmeplätze in so genannten Clearingstellen, geplant sind 40 Plätze für Niederbayern. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Clearingstellen ausbauen ist gut und schön, aber dort bleiben die Jugendlichen auch nur 3 Monate, dann sind sie wieder in der Obhut der Jugendhilfe.", so Rosi Steinberger.

Auch bei der Finanzierung werden die Kommunen von der Bayerischen Staatsregierung weitgehend allein gelassen. Die jährlich zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 8,5 Mio Euro reichen bei weitem nicht aus. Alleine die Stadt Passau rechnet 2015 mit Kosten von 10 Millionen Euro. Die Kommunen brauchen einfach mehr Geld.

Rosi Steinberger: „Die Bayerische Staatsregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen und der Aussage, dass sie die Kommunen an den Hauptangriffsorten entlasten will, endlich Taten folgen lassen."

Vogginger

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