Die drohende Erhöhung der GEMA-Gebühren verursacht überall großen Ärger und beroht die wirtschaftliche Existenz von Disco-Betreibren usw. Die Stadträte der Freien Wähler haben das Thema Gema-Gebührenerhöhung aufgegriffen und den folgenden Antrag an die Stadt gerichtet. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Landshut und Herr Oberbürgermeister Hans Rampf mögen sich auf allen politischen Ebenen (Städtetag etc.) für ein wirtschaftlich akzeptableres neues Tarifsystem der GEMA einsetzen, insbesondere für die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Veranstaltungen, die einem gemeinnützigen Zweck unterliegen oder von gemeinnützigen Vereinen organisiert werden.

Die neue Tarifstruktur der GEMA darf nicht dazu führen, dass kulturelle und sportliche Betätigungen von Vereinen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich sind.

Begründung:
Die GEMA hat Anfang 2012 zwei neue Tarifstrukturen vorgelegt, mit denen das bestehende Tarifsystem der 11 Tarife abgelöst werden soll. Aus diesen beiden neuen Tarifstrukturen ergeben sich für viele Musikveranstalter, Discotheken, Gastronomen etc. teilweise sehr starke wirtschaftliche Nachteile durch die zum Teil exorbitanten Preiserhöhungen (bis zu 1000%). Damit sind insbesondere viele kleine und mittlere Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Die geplanten neuen Tarifstrukturen bedeuten aber auch für viele Verbände, Vereine und Kommunen teilweise erhebliche Veränderungen. Daher sollte sich die Stadt Landshut auf allen politischen Ebenen für wirtschaftlich akzeptablere Tarife und Ausnahmen für gemeinnützige Vereine und kulturelle Veranstaltungen einsetzen.

gez.
Jutta Widmann (MdL), Erwin Schneck, Kirstin Sauter