Landshut (03.08.2017) Die Senioren-Union Landshut hat sich mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in der Sportgaststätte des ETSV 09 über Rentenpolitik und innere Sicherheit ausgetauscht.
Dabei zog Oßner eine Bilanz zur Einführung der Mütterrente I und der Rente mit 63. Gleichzeitig sprach er sich für die Ausweitung der Mütterrente und mehr Anstrengungen für die innere Sicherheit aus.
Die Einführung der Rente mit 63 sei nicht unumstritten gewesen, erinnerte Oßner in seinem Rückblick auf die Beschlüsse der unionsgeführten Bundesregierung. „Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen zu können, ist aber eine Anerkennung für die Lebensleistung einer Generation, die die Grundlage für den heutigen Wohlstand in Deutschland gelegt hat.“ Ein Erfolg der Union sei die Einführung der Mütterrente gewesen. Damit wurde die Anerkennung von zwei Erziehungsjahren für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ermöglicht. Um den Rentenbeitragssatz stabil zu halten, sollte dies nach Oßner jedoch steuerfinanziert werden, um die arbeitende Bevölkerung nicht noch zusätzlich zu belasten. „Bei den jetzigen Rekordsteuereinnahmen ist es definitiv an der Zeit, den Fleißigen in unserer Gesellschaft auch wieder etwas zurückzugeben.“
Mit Ausblick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Oßner: „Jetzt wollen wir die komplette Angleichung bei der Mütterrente“. Im Bayernplan – dem Wahlprogramm der CSU – steht die Ausweitung auf die Mütterrente II zur vollen rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. „Da geht es um die Anerkennung der Leistung, die diese Frauen für unsere Gesellschaft erbracht haben.“ Willi Hess, Vorsitzender der Senioren-Union, ergänzte: „Die Mütterrente II ist uns in Landshut sehr wichtig. Das ist Gerechtigkeit für alle.“
Daneben hat für die CSU die innere Sicherheit laut Oßner einen ebenso hohen Stellenwert. „Unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Strafen für Einbruchsdelikte verschärft wurden. Wir haben klargestellt, dass unsere Gesellschaft einen derart gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Bevölkerung nicht toleriert.“ Außerdem stehe die CSU für einen starken Rechtsstaat, der die demokratische Grundordnung verteidigen und seine Bürger und ihr Eigentum schützen kann. „Die Krawalle vom G20-Gipfel in Hamburg dürfen und werden sich mit uns nicht wiederholen“, sagte Oßner. Grundsätzlich spiele es im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern für die CSU keine Rolle, ob es gegen Links- oder Rechtsextremisten gehe.
Im Bild oben: Willi Hess (rechts), Vorsitzender der Senioren-Union, dankte dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner für den Ausblick auf weitere Verbesserungen bei der Mütterrente und der Innerer Sicherheit.
