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Offener Brief der Friedensinitiative Landshut: In Gesundheit statt Rüstung investieren

Landshut - pm (06.04.2020) Aufgrund der Corona-Krise ist es heuer nicht möglich, bei den Ostermärschen für Frieden zu demonstrieren und so ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen. Ermutigend ist der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien.

Ebenfalls gibt es den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dass die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen sind, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Die Corona-Krise führt vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang finden hier Einsparungen statt, während die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgibt. In diesem Jahr steigert Deutschland den Militäretat auf ca. 45 Milliarden Euro (2015 waren das noch ca. 33 Milliarden Euro), während der Gesundheitsetat ca. 15 Milliarden und der Umweltetat nur knapp 3 Milliarden Euro umfasst.

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Denn Töten erfolgt nicht „nur“ durch den Einsatz von Waffen gegen Menschen, sondern auch durch die Zerstörung von Ökosystemen. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als das gesamte Land Schweden. Der Klimawandel erzeugt Konflikte um Ressourcen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen.

Eine genauso vernichtende Wirkung entfalten Rüstungsexporte und Waffenlieferungen. Deutschland ist viertgrößter
Rüstungsexporteur. Im Jahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von ca. 8 Milliarden Euro. Das ist so viel wie noch nie. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, machen Länder unregierbar, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben Menschen massenhaft in die Flucht.

Deshalb fordert die Friedensbewegung nicht nur an Ostern die Rüstungsausgaben drastisch zu senken zugunsten von Gesundheitswesen, Umweltschutz, Ressourceneinsparung, Energiewende und sozialer Gerechtigkeit. Viele Basisinitiativen rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen, sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen.

Herzliche Grüße, ein frohes Osterfest und blieben Sie gesund.

Ihre Rosa Jaufmann-Keil, für die Friedensinitiative Landshut

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