Straßburg - pm (14.03.2022) Heute stimmte das Europäische Parlament über die neue Batterieverordnung ab. Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die hierzu als Schattenberichterstatterin des Industrieausschusses sowie für kritische Rohstoffe im Internationalen Handelsausschuss tätig war, kommentiert: „Dieses Gesetz wird in zwei elementaren Bereichen Fortschritte erzielen:
Es erhöht die Recyclingquoten für Batterien und Metalle – was ein großer Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft ist; und es implementiert starke Regeln zu Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette – was unsere Umwelt und die Menschen entlang der Batterieproduktion schützt.“
Die Batterieverordnung zählt zum Maßnahmenpaket des EU-Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft. Batterien, die über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltiger sind, sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und tragen zum darin festgelegten Null-Schadstoff-Ziel bei. „Nur mit nachhaltig produzierten Batterien und einer Reduktion des primären Rohstoffverbrauchs kann eine global gerechte Rohstoffwende eingeläutet werden. Dies ist umso wichtiger, da Batterien bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen sollen “, so Manuela Ripa.
Ressourceneffizienz und Recyclingeffizienz sollten Hand in Hand gehen. Es muss die gesamte Komplexität der Lieferkette betrachtet und der globale Kontext im Auge behalten werden. Heutzutage werden viel zu viele endliche Ressourcen verbraucht. Obwohl es Fortschritte bei einzelnen Rohstoffen gibt, kommen sie in zu großen Mengen in Batterien zum Einsatz. Deren Beschaffung ist weder umweltfreundlich noch menschenrechtskonform. „Der Abbau von Rohstoffen muss unter Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geschehen und darf nicht Naturschutzgebiete gefährden.“ gibt die Europaabgeordnete zu Bedenken.
Deshalb war es ein großer Erfolg u.a., die Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Ökologie auf die gesamte Wertschöpfungskette zu erstrecken – dies beinhaltet nicht nur alle Batterien und Materialien, sondern auch die Abfallbehandlung. „Des Weiteren ist es uns gelungen, den Einsatz giftiger Substanzen in Batterien einzuschränken“, freut sich Manuela Ripa, die sich in ihrer Arbeit besonders für den Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzt. Weiter betont sie: „Für echtes Recycling aller Rohstoffe braucht es auch ein besseres Sammelsystem für alle Batterien und ein besseres Produktdesign. Denn Recycling fängt bereits bei der Herstellung an und muss ganzheitlich gedacht werden.“ Die Forderung der ÖDP-Politikerin lautet deshalb: Europa muss in Sachen Kreislaufwirtschaft führend werden.
Zugunsten der Stärkung der europäischen Industrie und um auf dem Weltmarkt auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, werden Rohstoffabbau und Produktion teilweise nach Europa verlagert. Hier warnt Ripa deutlich davor, den Umwelt- und Artenschutz – weltweit und in Europa – nicht außen vor zu lassen, insbesondere auch beim Bau von neuen Batteriefabriken: „Wir dürfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht auf beiden Augen blind sein, für den Verlust der Artenvielfalt und für den Boden- und Wasserschutz.- wie wir es gerade exemplarisch in Deutschland bei der neuen Tesla-Gigafarbrik in Brandenburg erleben.“
Stattdessen fordert die Abgeordnete, auf reichlich vorhandenen Industriebrachflächen zu bauen, statt Ackerböden, Wälder oder Wasserschutzgebiete unwiderruflich zu zerstören. „Um nachhaltig zu sein, muss ganzheitlich nachhaltig gedacht werden. Dieser Gesetzesvorschlag ist hierfür der erste gute Aufschlag. Jetzt kommt es darauf an, dass er in den Verhandlungen mit dem Rat und somit mit den Mitgliedstaaten nicht verwässert wird“ so Ripa abschließend.
