3.700 Unterschriften hat die BI gesammlt. 3.284 sind nötig.
Landshut – pm (28.11.2022) Es ist geschafft: Die Sammler*innen der Bürgerinitiave ""Fußgängerzone Untere Neustadt" haben mehr also die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von knapp 3.300 Unterschriften erreicht, die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig sind. Ein Termin zur Übergabe an den Oberbürgermeister ist angefragt. Fast fünf Monate anstrengender "Sammelarbeit" sind vorüber. An Wochenenden, auf dem Wochenmarkt, auf Veranstaltungen und bei Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen und Verwandten hat ein Team engagierter Landshuter Bürger*innen für Unterschriften geworben. Bei Sonne, Regen, Wind und Wetter.
3.284 Unterschriften sind offiziell nötig, um ein Bürgerbegehren für eine Stadt mit der Einwohnerzahl Landshuts einreichen zu können. Gesammelt wurden fast 400 Unterschriften mehr - also rund 3.700. "Damit sind wir hoffentlich auf der sicheren Seite", betonen die Initiatoren der Aktion. "Denn erfahrungsgemäß fallen doch etwa zehn Prozent der Unterschriften weg. Sei es, sie sind unleserlich oder die Unterzeichner*innen sind nicht mit Ihrem Hauptwohnsitz im Stadtgebiet gemeldet."
Guten Gewissens und voller Optimismus hat das Orga-Team der BI "Fußgängerzone Untere Neustadt", bestehend aus Evi Hierlmeier, Stephan Reinkowski, Stefan Bartz, Jochen Reuter, Christian Schiener und Roswitha Keil bereits um einen Termin bei Oberbürgermeister Alexander Putz ersucht. Sie wollen dann persönlich den Karton mit insgesamt mehr als 500 Listen überreichen, damit die Prüfung und endgültige Zählung erfolgen kann.
"Wir hoffen natürlich, dass der Stadtrat unser Begehren als Beschluss übernehmen wird", so Evi Hierlmeier. "Eine Vielzahl der Landshuter Bürger*innen spricht sich für eine Fußgängerzone in der Unteren Neustadt aus und ohne Frage ist die Reduzierung des Verkehrs eine unverzichtbare Komponente, um für die Stadt Klimaneutralität bis 2032 zu erreichen und diesen Beschluss hat der Stadtrat schließlich letztes Jahr verabschiedet. Sollte unser Anliegen abgelehnt werden, werden wir entschlossen in die nächste Etappe, den Bürgerentscheid, gehen." Denn die Stadt ist verpflichtet, für ein erfolgreich eingereichtes Bürgerbegehren eine Abstimmung im Rahmen eines "Bürgerentscheids" unter ihren Bürger*innen herbeizuführen.
Im Laufe dieser Woche werden alle Listen, die noch in Läden und Lokalen in Landshut ausliegen, eingesammelt - was die Zahl der Unterschriften nochmals etwas erhöhen wird. Auch alle "Listenpaten" und Sammler*innen, die vielleicht noch begonnene Listen bei sich haben, sind gebeten, sie im Briefkasten des Bund Naturschutz in der Altstadt 105 einzuwerfen.
