Mein Kollege Lothar Reichwein hat leider unseren Antrag zum Bernlochner-Vertrag nicht genau gelesen und auch bei mir nicht nachgefragt, bevor er seine Stellungnahme abgegeben hat. Wie sich aus der Begründung des Antrags eindeutig ergibt soll die Genehmigung des Vertrages nur deshalb beantragt werden, damit eine negative Entscheidung der Regierung von Niederbayern erfolgt. Selbstverständlich wollen wir diesen Vertrag nicht; aber es muss endlich einmal klipp und klar festgestellt werden, dass er ungültig ist. Und das kann hier, was das Erfordernis der Genehmigung und die Erteilung einer Genehmigung betrifft, nur die Regierung. So gesehen handelt es sich um ein bloßes Missverständnis zwischen Lothar Reichwein und mir. - Gez. Robert Mader, Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler