Während sich die SPD-Basis vor Ort noch gegen das Handelsabkommen mit den USA und insbesondere gegen die Klageprivilegien der Grosskonzerne ausspricht, schafft die Parteispitze Fakten. In einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags wird berichtet, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD gegen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das ist kein gutes Zeichen. - Gez. Frank Steinberger