Keine TTIP- "Hysterie"

Bei dem Protest gegen TTIP handelt es sich nicht um "Hysterie", sondern um ein legitimes Anliegen. Es sind genau diese Schiedsgerichte, die Sie, Herr Eberhartinger, auch bedenklich finden, die den Kern dieses Handelsabkommens ausmachen. Der transatlantische Handel hat sich in 10 Jahren verdoppelt und blüht wie nie zuvor - auch ohne TTIP. Es ist diese Paralleljustiz mit den Klageprivilegien für Grosskonzerne, die das TTIP für einschlägige Kreise so interessant macht. Weil man damit künftig lästige Regulierungen und Gesetze weggeklagen kann - im Hinterzimmer und ohne den Weg über die üblichen Justizverfahren. Das schädigt die Demokratie und dagegen wehren wir uns. - Gez. Frank Steinberger