Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat wieder einmal eine Petition gegen die Genehmigung eines Mastschweinestalls in der Gemeinde Hohenthann abgelehnt. Die Berichterstatterin, Frau Widmann, MdL, erklärt in einer Pressemitteilung, dass der Ausschuss keine andere Möglichkeit hatte, da alle Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind. Der Petitionsausschuss erteilt aber keine Baugenehmigung. Es ist vielmehr die Aufgabe des Ausschusses, den Sachverhalt politisch zu bewerten. Dazu gehört es auch, die Staatsregierung auf einen möglichen Handlungsbedarf hinzuweisen. Genau dieser Handlungsbedarf ist meiner Meinung nach vorhanden. Warum sind in fünf Bundesländern Abluftwäscher vorgeschrieben, in Bayern aber nicht? Warum vertraut die Staatsregierung mehr auf die Verlautbarungen des Bauernverbands, als auf die Aussagen der einzigen unabhängigen Instanz beim Immissionsschutz? Weshalb werden ständig neue Ställe genehmigt, während eine neue Wohnbebauung in der Nachbarschaft wegen des Gestanks nicht erlaubt würde? Diese Fragen könnte der Petitionsausschuss der Staatsregierung zur Behandlung vorlegen. Aber die Abgeordneten von CSU und FW sind offensichtlich der Ansicht, dass das nicht nötig ist. - Gez. Rosi Steinberger