Landshut (17.01.2018) Der Deal mit Erdogan und die ablassenden Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak haben dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Gleichwohl fliehen noch immer viele Menschen und suchen ein besseres Leben im alternden Europa.
Die Große Koalition hat nun einen „Menschenkorridor“ von 180 000 – 220 000 Personen (entspricht ca. 2x einer Großstadt wie Regensburg pro Jahr) geschaffen, der aber trotz aller CSU-Beteuerungen nicht verbindlich ist, das geht nämlich rechtlich gar nicht.
Besser wäre es, nicht den Hass von Extremen aufzunehmen, sondern ganz sachlich eine vernünftige und dauerhafte Regelung zu finden. Das ist einerseits zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz. Damit würden wir auch diejenigen Menschen erfassen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Es ist eine win-win Situation, die Wirtschaft kann die dringend benötigten qualifizierten Arbeiter bekommen, das demographische Problem der Rente kann abgemindert werden und illegale Schlepper werden ihren Betrieb einstellen.
Ich kann mir vorstellen, dass derartige Registrierungen in den Konsulaten und Botschaften der europäischen Union durchgeführt werden können. Gleichzeitig muss aber auch die europäische Außengrenze vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. Frontex hat derzeit etwa 1400 Mitarbeiter, zum Vergleich die Polizei in München hat etwa 7000 Bedienstete.
Die Europäischen Staaten haben mittlerweile erkannt, dass sie die freien Innengrenzen nur bewahren können, wenn die gemeinsame Außengrenze gesichert wird. Gegenüber Flüchtlingen, die im Verfahren falsche Angaben machen, wäre ich rigoros. Wer lügt, kann nicht damit rechnen, in den europäischen und deutschen Wirtschaftsraum aufgenommen zu werden.
Genauso müssen für den Familiennachzug glaubhafte Unterlagen eingereicht werden, wer zur Familie gehört. Wenn das nicht möglich ist, darf es auch keinen Familiennachzug geben. In Summe sollte statt rechter oder linker Ideologie fachlicher Pragmatismus in die Debatte gebracht werden. Das täte auch dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland gut.
