PKW-Maut (@Herrn Klein)

Sehr geehrter Herr Klein, ich muss an der Stelle Herrn Unfried Recht geben. Eine PKW-Maut "nur für Ausländer" ist weder mit dem Europarecht kompatibel, noch gibt es so etwas in irgendeinem anderen europäischen Land. In Italien, Frankreich, Österreich bezahlen auch alle Einheimischen die Straßenbenutzungsgebühren. Dazu kommt noch etwas, was offenbar Herrn Seehofer noch nicht bekannt ist. Alle derzeitige Vignettenlösungen innerhalb der EU existieren bereits seit langem und genießen eine Art "Bestandsschutz" - es gibt mittlerweile eine EU-Richtlinie, in der steht, dass die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren nur mehr km-bezogen eingeführt werden darf. also ist der Vorschlag des CSU so nicht machbar. abgesehen davon sind Ihnen vielleicht die Zahlen bekannt. Lediglich 5% der Autobahnbenutzer (im Jahresmittel) sind Ausländer - insofern wären die Einnahmen aus einer Maut, die nur von diesen erhoben würde ohnehin marginal. Freundliche Grüße - gez. Alexander Putz