Antwort an Hermann Maunz

Sehr geehrter Herr Maunz, vielleicht ist es Ihnen ja bislang entgangen, dass es in keinem Land Europas (wahrscheinlich sogar weltweit) eine Maut "nur für ausländische Autobahnbenutzer" gibt. Martin Zeil wies völlig zu Recht darauf hin, dass dies aus europarechtlichen Gründen undurchführbar wäre. Dies gilt übrigens auch für indirekte Kompensationsmaßnahmen, mittels derer ggf. deutsche Autofahrer im Gegenzug zur Einführung einer allgemeinen Maut entlastet würden. Das wurde mittlerweile sogar durch ein Rechtsgutachten des Bundesjustizministeriums bestätigt. Somit handelt es sich bei dererlei Plänen in der Tat um eine Schnapsidee von Horst Seehofer (was diesem mit Sicherheit längstens auch selbst klar ist). Freundliche Grüße - gez. Alexander Putz