Landshut (29.01.2018) Ich halte es für ein blamables Erscheinungsbild der Handlungsfähigkeit unseres Staates, wenn es aufgrund der komplizierten Regierungsbildung nicht gelingt, dringend benötigte und bereits beschlossene Stellen bei der Polizei zu besetzen. Es sollte ein Mechanismus gefunden werden, der sicherstellt, dass Beschlüsse der alten Bundesregierung auch umgesetzt werden können, wenn sich eine neue Regierung erst konstituiert.

Grundsätzlich gilt nämlich das Kontinuitätsprinzip, dieses besagt, dass die Geschäfte der Bundesregierung weiter geführt werden. Mir scheint eher, dass es sich um eine politische Entscheidung des geschäftsführenden Finanzministers Altmaier handelt, der kein Interesse an weiteren Ausgaben im Bundeshaushalt hat.

Das Sparen bei der Polizei ist aber Sparen am falschen Fleck. Auch wenn die Kriminalitätsrate seit Jahren sinkt, ist Sicherheit ein wichtiges Thema für die Menschen, daher sollten diese Gelder schnell freigegeben werden. Als ehemaliger Polizist weiß ich, wie dringend die Bundespolizei aber auch die Landespolizei Verstärkung benötigt. Niemand will von einem übermüdeten Arzt behandelt werden, entsprechend will auch niemand von einem übermüdeten Polizist beschützt werden.

gez.: Marco Altinger, Unternehmer und ehem. Polizist, 84030 Landshut