Auf den Bericht des CSU-Vorsitzenden Helmut Radlmeier vom 19. Dezember, in dem er unter ande- rem direkt Kritik an den Mitgliedern der CSM-Ar- beitsgruppe, das sind Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, übt, reagieren die CSM-Stadträte mit einem Leserbrief, den wir ungekürzt veröffentlichen:
Die Landshuter Rundschau hat über die Vorstands- sitzung der CSU berichtet und festgestellt, dass die CSM (Christlich Soziale Mitte - Anm. d. Red.) im Haushaltsplenum "anders abgestimmt" habe und gegen die Linie des eigenen Oberbürgermeisters gewesen sei. Dies ist unzutreffend. Offenbar beruht dieser Artikel auf einer Presseinfo des Kreisvorsitzenden, die nicht der Wahrheit entspricht.
Fakt ist, dass wir drei Stadträte, die wir die Arbeitsgruppe CSM genau deshalb gegründet haben, weil wir Sacharbeit, faire und gute Politik für Landshut wollen, bereits vor dem Haushaltsplenum in der Fraktion gesagt haben, dass wir mit OB Rampf den Haushalt mittragen werden, wenn gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht wird. Denn wir halten – nach wie vor – die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer für den falschen Weg. Steuererhöhungen müssen die Ausnahme bleiben.
Unserem Haushaltsantrag wurde später im Plenum auch gefolgt: Im Frühjahr 2013 werden nun Konsolidierungsvorschläge mit der Verwaltung erarbeitet, konstruktiv, in einem Miteinander mit den Stadträten. Einige CSU-Kollegen haben sich dann dafür ausgesprochen, dass dies im Haushaltsausschuss erfolgen soll. Uns ist alles recht, ob das Gremium ein Haushaltsausschuss oder ein anderer - auf jedem Fall kompetenter - Kreis ist. Hauptsache ist, dass wir zu Beginn des neuen Jahres und nicht erst im Herbst 2013 die finanzielle Lage der Stadt fachkundig beleuchten und gemeinsam Wege für die Zukunft suchen. Dies ist unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.
gez.
Gabriele Goderbauer-Marchner,
Stadtrat Thomas Küffner,
Hans-Peter Summer,
alle drei CSU-Stadträte und Mitglieder der CSM-Arbeitsgruppe Landshut
