Landshut (15.11.2018) Leserbrief zu den Haushaltsberatungen vom Montag: Die Stadt Landshut gerät momentan ziemlich ins Taumeln. Schaut man sich die Debatten zum Haushaltsentwurf 2019 an, stellt man schnell fest, dass sie sich in schwindelerregender Höhe auf einem Drahtseilakt zwischen Einnahmen- und Ausgaben befindet; und das Seil ist dünner denn je.

Für das Jahr 2019 stehen in Landshut wieder einige Großbauprojekte und Investitionen an, wie beispielsweise der Bau dreier Schulen oder die Sanierung des Eisstadions. Für viel Wirbel hat nun auch die Debatte über den Neubau der Feuerwache in Hofberg gesorgt. Nach einer hitzigen Diskussion konnte man sich zwar darauf einigen, den längst überfälligen Neubau nicht aus dem Haushalt 2019 zu streichen, allerdings sieht man sich nun gezwungen, das Bauprojekt mit Mehreinnahmen, beispielsweise durch den Verkauf von städtischen Liegenschaften, gegen zu finanzieren oder an anderen Stellen zu sparen. Insbesondere bei Letzterem sehe ich ein großes Problem:

Die Stadt Landshut ist schon seit je her hoch verschuldet, da sie verschlafen hat, an den richtigen Stellen zu sparen. Darüber hinaus fehlt der Stadt ein sauberes Finanzierungskonzept, weshalb Schulden im kommenden Jahr nicht weiter abgebaut werden können und das Investitionsvolumen weiter steigt. Die geplante Einführung einer Stelle für Baukostencontrolling ist deshalb in meinen Augen mehr als überfällig. Denn eine sorgfältige Planung ist umso wichtiger, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie bei der Stadt Landshut.

Wenngleich die Rekordausgaben des Haushalts 2019 von geplanten 327,1 Millionen Euro schwerpunktmäßig in die Bereiche Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur fließen - wichtige und zukunftsorientierte Felder, deren Finanzierung ich begrüße - mahne ich die Stadt Landshut dennoch an, auch ihre Einnahmen im Blick zu behalten. Zwar profitiert der Haushalt momentan noch von anhaltend guten Steuereinnahmen, allerdings gibt es bereits erste Zeichen für einen Abschwung; auch die Gewerbesteuer musste nach unten korrigiert werden.

Die Stadt Landshut wird also nicht umher kommen, ihr Finanzierungskonzept gründlich zu überdenken, wenn sie den Drahtseilakt zwischen Einnahmen und Ausgaben, Investitionen und Investitionsstau sowie Schuldenabbau und Neuverschuldung meistern will. Ein Weg dorthin wäre eine ehrliche Analyse der laufenden Kosten: So stellt der Verwaltungshaushalt den größten Teil der Ausgaben dar; alleine 60,7 Millionen Euro Personalkosten fallen dabei jährlich an - Tendenz steigend. Ich sehe insbesondere an dieser Stelle in einer flächendeckenden Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben die Möglichkeit, dringend erforderliche Kostensenkungen vorzunehmen, um Bauprojekte wie den Neubau der Feuerwehrwache Hofberg finanzieren zu können, ohne die Stadt weiter in die Schulden zu stürzen. Noch wäre für Sparmaßnahmen wie diese Platz im Haushaltsentwurf.

gez.: Marco Altinger,

Landshuter Unternehmer und wirtschaftspolitischer Sprecher FDP Dingolfing-Landau, Landshut