Bayern - pm (25.02.2019) Wie berichtet erhalten Bayerische Polizistinnen und Polizisten derzeit nicht die Zulagen für das Begleiten bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern oder ausreisepflichtigen Straftätern. Die CSU Staatsregierung hat hier die Beamten getäuscht, so Marco Altinger.
Innenminister Herrmann wollte auch Kompetenzen des Bundes. Der Bund hat hier zugestimmt, wenn Bayern die Mehrkosten übernimmt. Pro Flug außerhalb Europas hätten bayerische Polizisten damit 100 Euro bekommen. Aber der Freistaat zahlt nicht und beruft sich auf eine fehlende Rechtsgrundlage.
In meinen Augen ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den Beamten, die diese Flüge begleiten. Wenn die Bayerische Staatsregierung so ein Programm startet, dann muss das sowohl rechtlich als auch finanziell solide geprüft sein. Aber wie so oft hackt es hier. Wenn weder eine rechtliche Lösung noch eine finanzielle Lösung gefunden werden, dann werden die Beamten, die bereits diese Flüge begleitet haben, die Leidtragenden sein.
Der Bayerische Staat hat aber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber denjenigen, die ihm dienen. Da die neue Staatsregierung ja sehr großzügig mit dem Steuergeld umgeht, muss das schon solide aufgestellt sein. Sonst verlieren die Beamten das Vertrauen in ihren Dienstherrn.
gez.: Marco Altinger, Präsident „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V., 84030 Landshut
