Wehret den Anfängen! Stadtrat Gerd Steinberger empört sich über den Tonfall der AfD im Haushaltsplenum. - Foto: W. Götz
Landshut - (23.03.2023) Es ist klarzustellen, dass die Haushaltsrede von Rainer Ecker (AfD) von rechtsextremistischen Inhalten gekennzeichnet war. Am deutlichsten wird das am Begriff „Biodeutsche“, der in einschlägigen Kreisen als Umschreibung für „reinrassig“ dient. Die Verharmlosung und Relativierung in diversen Artikeln und Leserbriefen ist gleichermaßen unerträglich wie geschichtsvergessen.
Dass nur ein Teil des Stadtrates unter Protest den Saal verlassen hat, ist ein deutliches Zeichen für die Bereitschaft, sich solche Inhalte unwidersprochen anzuhören. - Bedauerlicherweise wurde der Redner nicht zurechtgewiesen, abgesehen von dem Hinweis sich auf die Kommunalpolitik zu beschränken. Was war geschehen?
Am 8. Mai 2020 entschied sich die Mehrheit des Stadtrates in der konstituierenden Sitzung auf Empfehlung des OB ohne Not, die Zahl der Ausschusssitze von 10 auf 11zu erhöhen und damit der AfD einen Sitz in allen Ausschüssen zu verschaffen. Ansonsten hätte es ein Losverfahren zwischen AfD und ÖDP gegeben. Bei der Einordnung der Ereignisse hilft ein Blick in die Geschichte: Der 8. Mai 2020 war der 75-jährige Gedenktag zum Ende des Nationalsozialismus, was mit keinem Wort in dieser Sitzung erwähnt wurde. Und 90 Jahre nach den erschreckenden Ereignissen von 1933 lässt man einen AfD-Vertreter rechte Parolen im Sitzungssaal zum Besten geben.
Auch wenn der OB ein Österreicher ist und in Bruckberg wohnt, sollte er von der deutschen Geschichte und der Geschichte Landshuts wissen, dass diese Daten eine Bedeutung haben. Dass im März 1933 nach der totalen Machtergreifung Landshuter Sozialdemokraten ins Gefängnis geprügelt wurden, einige davon ins KZ. Es ist für mich unerträglich, solche Hetze mit anzuhören, der ich heute noch in einer freiheitlichen Demokratie leben darf. Für mich wäre es ein Verrat, dies tatenlos zuzulassen.
Es mag für einige unverständlich sein, der Blick in die Geschichte macht mich fassungslos. Ich danke allen, die sich diesen Unsinn durch Verlassen des Plenarsaales entzogen haben. Allerdings frage ich mich, warum man diese Rede nicht unterbrochen hat und sich erst danach, meiner Meinung nach nicht ganz freiwillig, davon distanzierte. Besorgniserregend erscheint es mir, dass in Landshut in wichtigen Fragen ein 26-iger Mehrheits-Block im Stadtrat fest zusammenhält. In denen natürlich immer die Stimmen der AfD beinhaltet sind. Auch bei der Wahl der Bürgermeister:innen nahm man diese dankend an.
Wehret den Anfängen! Auch wenn wir schon einige Schritte weiter sind…
gez.
Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat
84036 Landshut
