Heute, Freitag, findet um 15 Uhr die vorletzte öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Die zwölf neu gewählten Stadträte sind noch nicht dabei. Sie müssen sich noch bis zum 9. Mai gedulden, wenn der neue Stadtrat erstmals zusammentritt, um vor allem die 2. und 3. Bürgermeister für sechs Jahre zu wählen.
Am Mittwoch, 30. April, letzter Tag der laufenden Stadtratsperiode, ist noch eine allerletzte Vollsitzung um 15 Uhr, ehe dann Oberbürgermeister Hans Rampf um 18 Uhr die Frühjahrsdult eröffnet.
DieTagesordnung heute verspricht eine lebhafte Plenarsitzung. Gespannt sein darf man, wie sich die drei Mitglieder der ehemaligen Fraktion der "Bürger für Landshut" (BfL) verhalten. Wie gemeldet, ist Stadträtin Margit Napf (78) wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten aus dem BfL-Verein ausgetreten. Sie ist seit Montag partei- bzw. vereinslos im Stadtrat. Ihre Kollegin Rosemarie Schwenkert ist noch als BfL-Mitglied im Stadtrat, doch Bernd Friedrich ist nicht mehr ihr Fraktionschef. Auch er ist nur mehr Stadtrat ohne besondere Funktion.
Margit Napf wird zumindest vorerst auch im künftigen Stadtrat parteilos bleiben. Das Mandat wird sie auf keinen Fall an die "Bürger für Landshut" zurückgeben. Nachrücker wäre ausgerechnet BfL-Vorsitzender Andreas Löscher, der es vom Listenplatz eins aus als einziger bei allen zehn Kandidatenlisten nicht in den Stadtrat geschafft hat.
Was Parteiwechsel angeht, so sollte man sich an die vielen Bekundungen von allen Seiten erinnern, die der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Stadträte keine so große Bedeutung beimessen. "Parteipolitik hat im Rathaus nichts veloren" heißt es gern, da gehe es ausschließlich um die Sache, um Kindergartenplätze, Kanäle, Sporthallen- und Schulsanierungen usw. Doch ein Grüner Stadtrat setzt sicherlich andere Prioritäten als sein CSU- oder FDP-Kollege. Das kann man auch aus den Wahlprogrammen herauslesen und die fünf Podiumsdiskusssionen im Wahlkampf haben ebenfalls parteipolitisch gefärbte Positionen der jeweils zehn Vertreter erkennen lassen.
Wir können auch nicht feststellen, dass die jüngeren Stadträte die Besseren, Kreativeren sind. Ein Manfred Hölzlein (72, CSU) ist mit seinen Beiträgen immer noch sehr wertvoll im Stadtrat wie auf der grünen Seite ein Hermann Metzger (78). Der jetzt 66-jährige Oberbürgermeister ist heute mindestens so effektiv und kreativ wie bei seinem Amtsantritt vor gut zehn Jahren. Und er hat es allen wissen lassen, dass er nach dem Ausscheiden aus dem OB-Amt mit 69 Jahren weiter in der Freien Wirtschaft tätig bleiben will. Er könnte ja durchaus auch noch in den Bezirkstag nachrücken.
Drohungen, Mobbing, Anfeindungen
Niemand sollte daher eine Margit Napf aus dem Stadtrat drängen, mobben und drohen, schon gar nicht Ihr Verein, bez. führende BfL-Mitglieder. Derlei darf ruhig auch einmal im Stadtrat thematisiert werden. Das ist Teil der politischen Streitkultur. Die vielseitig engagierte Lokalpolitikerin hat vom Listenplatz drei aus die mit Abstand meisten Stimmen (3.492) geholt, weit vor ihrem (ehemaligen) Fraktionschef Bernd Friedrich (2.791). Die Dritte im (ehemaligen) Bunde, Rosemarie Schwenkert (78), hat ja freiwllig - zum Glück für Friedrich - auf einen vorderen Listenplatz verzichtet. Sie ist nur mehr auf Platz 32 angetreten. Die Wähler haben sie dennoch um 17 Plätze vorgehäufelt.
Im übrigen hat uns Margit Napf am Telefon beteuert, dass sie zu keiner Zeit bei der CSU um eine Rückkehr nachgefragt habe. Sie ist jetzt Gründungsmitglied des Vereins "In Landshut dahoam", dem auch die Stadträtinnen Rosemarie Schwenkert sowie Elke März-Granda und Christine Ackermann angehören, beide auf der ÖDP-Liste erneut in den Stadtrat gewählt. Sprecherin des neuen Vereins ist Edeltraud Zmitrowicz, die mittlerweile ebenfalls den "Bürgern für Landshut", für die Sie Stadtratskandidatin war, den Rücken gekehrt hat. /hs
