Wörth/Vilsbiburg. Die Rauchwolken beginnen sich zu verziehen. Im Landratsamt kehrt wieder der Alltag ein. Landrat Josef Eppeneder, immerhin schon seit zehn Jahren im Amt, hat eine stürmische Woche hinter sich. Es gab ja sogar Stimmen, die ihm den Rücktritt nahegelegt haben. Jetzt stellt sich heraus: Es gab keine Extrawurst für seine erwachsenen Kinder beim Abschluß von Verträgen für die Anmietung von Asylanten-Unterkünften.
Nicht in Wörth, ein ehemaliges Gasthaus in der Landshuter Straße 15 und nicht in Vislbiburg, ein kleines, schmales Haus an der Bergstraße 3. Die einzige Tochter des Landrats und einer der beiden Söhne haben die Immobilien rechtmäßig erworben und dem Landkreis, der in höchster Quartier-Not war, als Unterkünfte für Asylbewerber angeboten.
In der Vilsbiburger Bergstraße 3 (zweites Haus von unten) haben die Eppeneder-Geschwister am 27. Februar ein leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus erwor- ben und für die Unterbrignung von Asylbewerbern zur Verfü- gung gestellt.
Der Landrat wußte wohl um die Brisanz dieser Angelegenheit und hielt sich aus allen Vertragsgeschäften geflissentlich heraus. Die Regierung von Niederbayern, Aufsichtsbehörde des Landkreises, sieht auch keinerlei Veranlassung, rechtsaufsichtlich gegen den Landrat tätig zu werden.
Was auf den ersten Blick irritiert und wohl zu entsprechenden Neidkomplexen führt, ist die Hochrechnung der recht beachtlichen Mieteinnahmen. In Wörth sind es seit dem 21. März 20 oder 23 einquartierte Asylanten. Sie bringen pro Kopf und Tag 20 Euro für die Hauseigentürmer. Eine Monatseinnahme von 12.000 bis 13.800 Euro. In Vilsbiburg sind es angeblich nur acht oder zehn Mieter. Die Mieteinannahme ist entsprechend geringer, aber immer noch recht beachtlich. Das weckt natürlich Neid und Mißgunst. Und viele wittern sofort ein unsauberes Insidergeschäft.
Richtig ist, jeder hätte eine entsprechende Immobilie anbieten können. Jede Gemeinde, jede Institution (Kirche, Sozialeinrichtungen usw.) und jeder Privatmann. Es ist bekannt, dass in anderen Bundesländern längst ein regelrechter Immobilien-Handel mit Asylanten-tauglichen Objekten geführt wird. Da fahren Immo-Haie herum und kaufen oder mieten derlei Häuser zu überhöhten Preisen.
Die Mietobjekte müssen freilich bestimmte Kriterien aufweisen. Sie müssen möbliert sein, müssen Koch- und Waschgelegenheiten aufweisen, Geschirr muß verfügbar sein, auch Bettwäsche ist Pflicht und die WC-Eirichtungen müssen entsprechend ausgestattet sein.
Die Mietverhältnisse sind sicherlich zeitlich begrenzt. Die Regierung drängt ja nach wie vor auf Sammelunterkünfte. Viele Jahre lang waren die Asylbewerber der ganzen Region (Stadt und Landkreis) lediglich im Landhuter Stadtgebiet untergebracht. Hier wurde vor allem vor der letzten OB-Wahl (2010) intensiv über den Neubau einer Sammelunterkunft debattiert. Das nötige Geld (2 Mio. Euro) der Regierung stand bereit. Doch man konnte sich nicht auf einen Standort einigen. Jetzt sind 136 Asylbewerber in der ehemaligen Kaserne seit Sommer 2010 untergebracht und 36 in einem Mietobjekt der Diakonie (Maistraße). Es gibt auch in Landshut viele sozial Engagierte, die eine dezentrale Unterbringung - wie jetzt im Landkreis - favorisieren.
Geisenhausen wehrt sich z.B. vor dem Verwaltungsgericht gegen eine massenhafte Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Altenheim. Also, der Landkreis wird weiterhin Häuser anmieten müssen, um weitere Asylbewerber aufnehmen zu können. Was die Causa Eppeneder zum "G'schmäckle" (so SPD-Kreisrätin Ruth Müller) macht, ist das eventuelle Vorauswissen der Geschwister Eppeneder. Doch die Eppeneders hätten die besagten Häuser sicherlich auch über dritte Deck-Adressen erwerben können. Das taten sie nicht. Landrat Eppeneder achtete lediglich akribisch darauf, dass er mit der Vertragsabwicklung persönlich nichts zu tun hatte. Womöglich hätten die Eppeneders von sich aus dem ganzen den (Gegen-)Wind aus den Segeln nehmen können, wenn sie selbst präventiv an die Öffentlichkeit gegangen wären.
In der Sitzung des Kreisausschusses gab es am Montag (23.04.) an die Adresse des Landrats keinerlei Rücktrittsforderung. Im Kern, so das Fazit der Sitzung, war alles in erster Linie ein Info-Defizit. Die zuständige Behörde mußte häufig von einem Tag auf den anderen agieren bzw. reagieren. Da blieb für Presseerklärungen kaum Zeit.
Die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber geht im Landkreis sogar soweit, dass z.B. in Essenbach eine einzelne Person ein Quartier bekam. In Niederaichbach sind es 5, In Neufahrn und in Furth jeweils 11, in Altdorf 13, in Ergoldsbach 16, in Rottenburg 19, in Vilsbiburg insgesamt 23. Dazu kommen 23 in Wörth.
Es macht im übrigen auch wenig Sinn, die Quartiere der Asylbewerber in den jeweiligen Gemeinden zu verstecken. Der Sinn der dezentralen Unterbingen ist ja auch, die Integration vor Ort zu erleichtern. Diesbezglich gibt es bereits vorbildliche Initiativen und Hilfeleistungen. Die Vermieter können da auch einiges beitragen. Asylbewerber sind in erster Linie Flüchtlinge aus absoluten Krisen- bzw. Kriegsgebieten. Die meisten haben furchtbare Schicksale durchlitten. Dass einige Bürgermeister erst im Nachhinein von der Ankunft bzw. Einquartierung von Asylbewerbern unterrichtet wurden gehört in die Kategorie "Info-Defizite". Das läßt sich künftig sicherlich weitaus besser handhaben. Da wurde bei der Montagsitzung bereits Besserung gelobt./hs
