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BDS: Schluß mit dem MdB-Fraktionszwang

aa an anf aa fraktionszw neuDie Abgeordneten des Deutschen Budnestags, die sich ihre eigene Meinung zur Griechenlandkrise bilden und diese auch vertreten, sollten seitens der Fraktionsführung nicht einfach abgewatscht und mit Drohgebärden belegt werden, so Marco Altinger - Präsident des Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. - zur aktuellen Diskussion um CDU-Fraktionschef Kauder.

Ein Abgeordneter wird vom Wähler legitimiert, seinem Gewissen - wie im Grundgesetz verankert - zu folgen und nicht parteiinternen Richtlinien, die von der jeweiligen Fraktionsführung ausgerufen werden, schlussfolgert Altinger weiter. Insbesondere Mittelständler, welche dem Bundestag angehören, weigerten sich der Fraktionsführung in Sachen Griechenlands zu folgen. Leider sind nicht einmal 10 % der Bundestagsabgeordneten aus dem selbständigen Mittelstand, so der BDS Präsident.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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