Bayern (06.03.2018) Die SPD-Basis hat sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Jetzt können sich in Berlin die Politiker auf die Regierungsbildung und dann auf das Wesentliche konzentrieren – nämlich das Regieren. Der BDS Bayern erwartet von der neuen Regierung eine zügige, umfangreiche und nachhaltige Unterstützung der Selbständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland.
Aus diesem Grund verlangt der Gewerbeverband endlich Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes. „Die freiwilligen Krankenkassenbeiträge für Selbständige müssen zügig auf ein bezahlbares Niveau gesenkt werden." fordert Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern.
Die Altersvorsorge für Selbständige soll laut Koalitionsverhandlungen zur Pflicht werden. 75 % der Mitglieder des BDS halten dies lt. der jüngsten internen Umfrage für sinnvoll. Die Gestaltung dieser Regelungen muss jedoch mit dem notwendigen Augenmaß und gründerfreundlich ausgestaltet werden. Es führt natürlich kein Weg daran vorbei, die Einlagen der Altersvorsorge insolvenz- und pfändungssicher zu machen. Auch bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung fordert der Verband die Unterstützung der neuen Regierung für seine Mitglieder ein. Die Umsetzungskosten sind für kleine Betriebe verhältnismäßig höher als für Großbetriebe. Dies muss durch die Bereitstellung von Fördermitteln kompensiert werden.
Zudem ist es, auch aufgrund steuerpolitischer Reformen in benachbarten Ländern und den USA, unumgänglich die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch steuerliche Vergünstigungen zu stärken. Umso mehr, weil „die Verschiebung von steuerpflichtigen Einnahmen für unsere Unternehmen, im Gegensatz zu international tätigen Großunternehmen, nahezu ausgeschlossen ist.“ so Frau Sehorz.
Aus aktuellem Anlass erneuert der Verband zudem seine Forderung, die Autoindustrie zu verpflichten, die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu übernehmen. Die Verursacher müssen auch die Kosten tragen.
