Die Stadträte der Grünen, namentlich Fraktionschefin Sigi Hagl und stellvertreternder Frakionsvorsitzender Hermann Metzger, befürchten, dass sich außerhalb der Innenstadt, in der Maybachsraße 2, ein Geschäftsriese mit über 4.000 Quadratmetern Verkaufsfläche für Textiles ansiedelt. Den dortigen vier Geschäftsinhabern ist bereits zum Monatsende September gekündigt. Einige haben sich schon um neue Standorte umgesehen. Die Textilgeschäfte in der Innenstadt sind natürlich alarmiert.
Die Grünen ergreifen heute (2.7.) politisch mit einem Dringlichkeitsantrag die Initiative. In diesem Antrag an die Stadt heißt es: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass im sogenannten Maybach-Center (Maybachstraße 2) ein (riesiges) Textilgeschäft (Modepark Röther) betrieben wird, welches die einschränkenden Vorgaben aus öffentlichem Recht (Bebauungsplan) und Privatrecht (Unterlassungsdienstbarkeit) nicht einhält.
In der Begründung heißt es:
Wiederholten öffentlichen Ankündigungen zufolge soll im Objekt Maybachstraße 2 demnächst ein Textilgeschäft, der Modepark Röther ,eröffnet werden. Dieses Unternehmen, das in mehreren Städten bereits Ladengeschäfte mit gehobenem Sortiment in stets gleicher Ausrichtung betreibt, führt nirgendwo ein discountartiges Geschäft. Daher kann nicht erwartet werden, dass dieses Unternehmen ausgerechnet in Landshut von seiner Geschäftslinie abweichen wird.
Weil der Stadtrat den Schutz der Innenstadt nicht weiter aufweichen wollte, wurde sowohl in den Festsetzungen des Bebauungsplanes wie auch durch eine zugunsten der Stadt bestellte Dienstbarkeit die Einzelhandelsnutzung im Bereich Textil dahin eingeschränkt, dass nur discountartige Sortimente zulässig sind. Die sich daraus ergebenen Abwehrrechte gegen eine unzulässige Nutzung im Bereich Textil muss die Stadt geltend machen und zwar bereits im Vorfeld, um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich
auch die Dringlichkeit.
Für die Grüne Stadtratsfraktion
gez.
Sigi Hagl, Fraktiosnvorsitzende
Hermann Metzger, stellv. Fraktionsvorsitzender
