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Gegenenwind auf CDU-Antrag zur Laufzeitverlängerung

Berlin - pm (17.03.2023) Am gestrigen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf für Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke vorgelegt. Dort heißt es, dass die AKW Emsland, Neckarwestheim und Isar II nicht wie geplant am 15. April vom Netz gehen, sondern noch bis Ende 2024 weiterlaufen sollen. Dieser Gesetzentwurf stößt auf großen Widerstand unter Atomkraftgegner*innen:

Mehr als 1.000 Atomkraftgegner der Kampagne "Runterfahren" kündigen an, sich an Aktionen Zivilen Ungehorsams zu beteiligen, falls Politik und Betreiber tatsächlich in Erwägung ziehen, eines der oder alle drei AKW länger am Netz zu lassen.

Sie haben folgende Selbstverpflichtung auf der Kampagnenseite von Runterfahren unterzeichnet: „Atomenergie ist eine der gefährlichsten und am wenigsten nachhaltigen Formen der Energiegewinnung. Wenn die laufenden Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus in Betrieb bleiben sollen, werde ich mich an gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg beteiligen.“

In den letzten Monaten haben bereits drei Warnblockaden vor den AKW in Neckarwestheim (26.11.22), Lingen (29.1.23) und Landshut (4.3.23) stattgefunden.

Die 1.019 Unterzeichner*innen sind zwischen 18 und 91 Jahre alt, unter ihnen eine Sozialökonomin, ein Atomphysiker, eine Mediatorin, ein Monteur, ein Landeskirchenrat, eine Tischlerin, ein Feuerwehrmann, ein leitender Hubschrauber-Notarzt, eine Freiwilligendienstlerin, ein Busfahrer, ein ehemaliger Referatsleiter im Bundesumweltministerium, ein Landtagsabgeordneter, eine Pastorin, ein Industriemechaniker, eine Psychotherapeutin und ein Solarteur. Sie kommen aus Flensburg, Ravensburg, Aachen oder Leipzig. Sie haben viele Tage und Nächte auf der Straße verbracht, um gegen die Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Sie haben gemahnt, gefastet, gebetet, Bildungsarbeit gemacht, Castor-Züge und Straßen blockiert, Gleisbetten ausgehöhlt, sich an Betonpyramiden angekettet, Straßen untertunnelt, Infoveranstaltungen durchgeführt, Banner gemalt und sich gefreut, als ihre Arbeit Früchte trug und es unter dem Eindruck von dem GAU in Fukushima zum Atomausstieg kam. Jetzt kündigen sie an, dass sie gewaltfreien Widerstand gegen die Pläne zum Weiterbetrieb von AKW leisten werden. Auch wenn die AKW wie geplant am 15. April abgeschaltet werden, dann aber zu einem späteren Zeitpunkt über ein Wiederanfahren diskutiert werden sollte, wollen die Atomkraftgegner*innen aktiv werden.

Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne, erklärt: „Wir werden uns mit vielen Atomkraftgegner*innen den Laufzeitverlängerungen entgegenstellen, wenn es zu einem Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt. Die Schrottreaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Mit jedem Tag steigt das Risiko für Störfälle und die Gefahr einer radioaktiven Verstrahlung. In Westeuropa wären bei einer einzigen Kernschmelze durchschnittlich 28 Millionen Menschen von einer Kontamination mit mehr als 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter betroffen (Quelle siehe unten). Den Ergebnissen der Untersuchung zufolge dürfte es einmal in 10 bis 20 Jahren zu einer Kernschmelze in einem der derzeit aktiven Reaktoren kommen. 2011 war das letzte extreme Reaktorunglück - die Uhr tickt."

Die Kampagne Runterfahren setzt sich aus früheren Organisationsstrukturen von X-tausendmal quer gegen Castor-Transporte ins Wendland, lokalen Anti-Atom-Initiativen und Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, sowie aus queerfeministischen und antimilitaristischen Kontexten zusammen. Sie engagiert sich gegen Laufzeitverlängerungen und für ein sofortiges Abschalten aller Atomanlagen in Deutschland ein. Gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung kämpft sie damit für einen Ausbau der regenerativen dezentralen Energieversorgung statt Nutzung von fossiler und atomarer Energie.

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