Bei der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause verwehrten die 43 Stadträte (Stadtrat Mundi Lohr fehlt seit 20 Monaten nach wie vor krankheitsbedingt) dem Quartett der landshuter mitte - das sind Prof. Goderbauer-Marchner, Prof. Küffner, Hans. P. Summer (alle CSU) und Dr. M. Fick (FDP) - den Status einer eigenständigen Fraktion. Doch die Ausichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern mit Heinz Grunwald an der Spitze, hat in einem neuen mehrseitigen Schreiben an die Stadt unmißverständlich festgestellt, dass den vier Städträten der landshuter mitte (LM) sehr wohl der Status einer Fraktion zusteht. Sie hätten auch Anspruch auf entsprechend viele Ausschußsitze. Jetzt ist wiederum am Freitag, 23. August, der  Feriensenat gefordert.

Diesem neunköpfigen Gremium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Rampf gehören folgende Stträte an: Dr. M. Moratscheck, H. Teuscher (CSU), Sigi Hagl (Die Grünen), R. Gewies (SPD), Jutta Widmann (Freie Wähler), Margit Napf (BfL), Christine Ackermann (ödp) und N. Hoffmann (FDP). Also kein Stadtrat der landshuter mitte. Bleibt der Feriensenat bei der bisherigen Beschlußlage, dann muß wohl das Verwaltungsgericht in Regensburg Recht sprechen.

Regierungspräsident Heinz Grunwald (Foto) ist sich da seiner Sache ganz sicher. Die Rechtslage sei gar nicht kompliziert, ja eher einfach. Sprich: Die Stadt müsse mit einer Niederlage rechnen. Doch bis zu einer VG-Entscheidung würden wieder mehrere Wochen vergehen. Es könnte Oktober werden, ehe ein Urteil des Verwaltungsgerichts fällt.

Bis dahin sind wohl bereits die 44 Stadtratskandidaten für die Wahl am 16. März 2014 nominiert. Der Fraktionsstatus bekäme für die landshuter mitte nur mehr eine symbolische Bedeutung. Heinz Grunwald ist der Auffassung, dass es nicht von Belang sei, ob die Mitglieder der landshuter mitte mehrheitlich weiterhin der CSU angehören. Einen Austritt aus der Partei lehnen Prof. Goderbauer-Marchner, Prof. Küffner und Hans-Peter Summer nach wie vor ab. Genau dies forderte die Mehrheit der Stadträte beim Beschluß vor der Sommerpause. SPD-Fraktionschef Klaus Pauli brachte es auf den Punkt. Im Stadtrat müsse gelten: eine Partei, eine Fraktion. Denn ansonsten könne auch jede andere Partei mit sechs und mehr Mitgliedern - also auch die Grünen (7 Sitze) sowie SPD und Freie Wähler (je 6 Sitze) - jeweils zwei Fraktionen bilden. Das würde bedeuten: jeweils ein zusätzliches Büro im Rathaus samt 15-Stunden-Sekretärin und Büroausstattung auf Kosten der Stadt. 

Also, der Feriensenat ist am 23. August um 15 Uhr - kurz vor dem Bieranstich durch OB Hans Rampf zum Auftakt der Bartlmädult - am Zug. Falls der Senat der Auffassung der Kommunalaufsicht folgt, bekommt die landshuter mitte den Fraktionsstatus mit allen Konsequenzen incl. Sitze im den Ausschüssen und ein eigenes Büro samt Teilzeitsekretärin im Rathaus. Das wäre für die "LM" ein ganz besonderer Triumpf. Ein Grund zu Feiern auf der Bartlmädult für die mitlerweile bereits über 100 Mitglieder der landshuter mitte, im übrigen keine Partei, sondern eine Null-Tarif-Wählergemeinschaft (Sprecher: Prof. Küffner) , wo keinerlei Mitgliedsbeitrag verlangt wird. /hs