„Ausländische Erntehelfer wurden als „Stimmvieh" missbraucht, Wahlzettel manipuliert, die eidesstattlichen Versicherungen sind nicht in allen Fällen korrekt ausgefüllt und Wahlzettel wurden ausgefüllt abgegeben, obwohl die Wähler gar nicht da waren – die Summe der Vorwürfe ist ungeheuerlich", so die Landshuter Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Straubing, Ruth Müller, MdL. „Wer betrügt, fliegt", hatte die CSU noch Anfang des Jahres vollmundig erklärt und damit Stimmung gegen Ausländer gemacht – doch in Geiselhöring hätten nicht die ausländischen Arbeitskräfte betrogen, vielmehr seien sie missbraucht worden. 

Der Zweck: der CSU bei der Kommunalwahl im März zu mehr Sitzen zu verhelfen. Der Amigo-Sumpf der CSU zieht sich durch ganz Bayern, stellt Müller fest. Ein verbeamteter Arzt lässt zusammen mit seiner Frau, einer CSU-Abgeordneten, auf Staatskosten Mörder für sich arbeiten, Doktortitel werden gekauft oder erschlichen und Wählerstimmen der CSU zugeschustert.

„Das ist ein Demokratieverständnis wie in einer Bananenrepublik", so Müller, die erst vergangene Woche einen Antrag im Landtag gestellt hatte, endlich die Vorwürfe der Wahlmanipulation in Geiselhöring aufzuklären. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunalpolitiker brauchen endlich Gewißheit, mit welcher politischen Konstellation sie die nächsten Jahre ihren Gestaltungsauftrag wahrnehmen sollen.

Der aktuelle Zustand bedeutet einen Stillstand in der Kommunalpolitik und muss schnellstens behoben werden. Für die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer und –helfer stehe jetzt aufgrund des Wahlbetrugs viel Arbeit ins Haus, bedauert Müller, die Konsequenzen für viele Ehrenamtliche. Klärungsbedarf sieht die Abgeordnete in der Frage, wer die Kosten für die neuen Wahlen, aber auch für die Wahlkämpfe der Parteien zu übernehmen habe.

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