Anlässlich der Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen des Vorwurfs der Homosexualität erklärt der Abgeordnete Dr. Thomas Gambke von den Grünen: „Mit großer Bestürzung habe ich die Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zur Kenntnis genommen. Ich habe das mehrjährige Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim, den ich kenne und schätze, mitverfolgt.
Bereits in den früheren Verfahren und ganz besonders nach der zweiten Anklage 2008 gab es eindeutige Hinweise auf einen politischen Grund des Verfahrens. Ich habe deshalb eine Patenschaft im Rahmen des Programms ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier' für Anwar Ibrahim übernommen und hielt engen Kontakt auch zu Personen in seiner Umgebung. Ich habe auch als Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages die der Anklage zugrunde liegenden fadenscheinigen Vorwürfe immer wieder in Treffen mit Parlamentariern und Vertretern der Regierung Malaysias angesprochen. Leider hatte dies keinen Erfolg und eine neuerliche Verurteilung Anwar Ibrahims konnte auch so nicht verhindert werden.
Das Verfahren und die Verurteilung werfen schwerwiegende Fragen hinsichtlich des Menschrechtsschutzes, der Unabhängigkeit der Gerichte, rechtsstaatlicher Verfahren und der Demokratieentwicklung in Malaysia auf. Die Strafverfolgung von Oppositionellen schadet der gesellschaftlichen Entwicklung in Malaysia und dessen internationalem Ansehen. Auch für die weitere Entwicklung des ASEAN–Staatenverbundes ist die Verurteilung von Anwar Ibrahim ein Rückschlag. 2007 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder in der ASEAN-Charta zu Menschenrechten und unabhängiger Gerichtsbarkeit bekannt. Dabei verstößt die Verurteilung wegen angeblich homosexueller Handlungen gegen internationale menschenrechtliche Standards: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden."
