Der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (Bildmitte) bleibt Vorsitzender der SPD in Niederbayern: MdL Ruth Müller (3.v.re.) ist wieder eine von vier Stellvertreterinnen.
Der SPD-Bezirksverband traf sich am Samstag (14.3.) im Ergoldinger Bürgersaal zum SPD-Bezirksparteitag mit Neuwahlen des Vorstands. Nach den Grußworten von SPD-Kreisvorsitzender MdL Ruth Müller und Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn/Ndb. folgten die Berichte des SPD-Bezirksvorsitzenden MdB Christian Flisek und von Schatzmeister Dr. Jürgen Schniedermeier.
Durch den Bericht von Christian Flisek und der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold zog es sich wie ein roter Faden: Was macht eigentlich die CDU/CSU mit ihrer Kanzlerin in der Bundesregierung? Man hört nur Gemurre über den Mindestlohn und macht alle möglichen Verrenkungen, um die Pkw-Maut durchzubringen. Dagegen arbeitet die SPD ihre Inhalte und Projekte ab, die sie der Union in den mühsamen Koalitionsverhandlungen 2013 abringen konnte.
So gilt zum Beispiel seit dem 1.1.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, mehr Tarifbindung bei den Löhnen für mehr Beschäftigte, es gibt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente, die verbesserte Mütterrente, mehr Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf und bei den Löhnen, die Mietpreisbremse, die sehr wichtig ist für die Normalverdiener insbesondere in Ballungsräumen, sichere und bezahlbare Energie bei Fortschreibung der von der Union ungeliebten Energiewende, Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft für gut integrierte Mitbürger und Verbesserungen bei der Pflegeversicherung, so dass die Pflegekräfte besser entlohnt und Demenzkranke besser versorgt werden können.
Als Passauer kritisierte der SPD-Bezirksvorsitzende Flisek das Verhalten der Staatsregeierung beim Ausbau des Hochwasserschutzes. Hier sind die Förderquoten der bayerischen Staatsregierung viel zu gering, als dass sich die zum teil schon hoch verschuldeten Gemeinden an der Donau schlichtweg nicht mehr leisten können. Vorbildlich ist hier Österreich, die über Sonderregelungen und Härtfallklauseln bis über 90 Prozent an Förderung anbieten. Da muss München einfach mehr nachlegen.
Florian Pronold hob die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund und die höchste jemals erreichte Städtebauförderung hervor. Besonders das Programm "Soziale Stadt" ist Pronold ein Anliegen, das von 22 auf über 150 Millionen erhöht werden konnte. Denn es ist wichtig nicht nur in Beton , sondern auch in die Menschen zu investieren, so Pronold.
Die Neuwahlen unter Leitung der SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock brachten folgende Ergebnisse:
SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek, MdB.
Stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende: Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, Dr. Olaf Sommerfeld, Dr. Bernd Vilsmeier.
Schatzmeister: Dr. Jürgen Schniedermeier.
Schriftführer: Benjamin Lettl, Christian Plach.
Pressesprecher: Dr. Bernd Vilsmeier.
Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften: AsF: Katja Reitmaier, AfA: Harald Unfried, 60plus: Uwe Brandes, ASG: Gerhard Kellner, AfB: Herbert Lohmeyer, Jusos: Florian Huber, SelbstAktiv: Peter Winter.
Beisitzer: Maria Bellmann, Bettina Blöhm, Irene Ilgmeier, Anna Kassautzki, Anja König, Petra Penzkofer-Hagenauer, Gerlinde Saller, Kerstin Schanzer, Inge Slowik, Patricia Steinberger, Jella Teuchner, Christine Trapp, Johanna Uekermann, Susanne Waldhauser, Christa Winter, Marion Winter, Ludger Brüggemann, Hans Hutter, Hans Kolbeck, Martin Kreutz, Robert Kröll, Valentin Kuby, Hans Niedermeier, Martin Rapke, Bernhard Roos, Ugur Sahin, Axel Scherzer, Peter Schmid, Peter Stranninger, Ewald Straßer, Heinz Uekermann, Hartmut Veitengruber, Andreas Winterer, Andy Zukunft.
Revisoren: Edith Zitt, Johanna Werner-Muggendorfer, Willi Maas.
Delegierte zum SPD-Parteikonvent: Johanna Uekermann, Harald Unfried, Ersatz: Marion Winter, Dr. Bernd Vilsmeier.
Delegierte zum SPD-Bundesparteitag: Christine Schrock, Ruth Müller, Bettina Blöhm, Harald Unfried, Christian Flisek, Dr. Bernd Vilsmeier, Dr. Olaf Sommerfeld.
Delegierte zum SPD-Landesparteirat: Ruth Müller, Christian Flisek, Johanna Uekermann, Bettina Blöhm, Dr. Olaf Sommerfeld, Florian Huber, Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl, Katja Reitmaier.
Im Bild oben: Der neue beim SPD-Bezirksparteitag in Ergolding gewählte SPD-Bezirksvorstand. Von links Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock, Christian Plach, Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Dr. Jürgen Schniedermeier, Christian Flisek MdB, Ruth Müller MdL, Dr. Olaf Sommerfeld, Benjamin Lettl und Dr. Bernd Vilsmeier.
