Bayern (01.03.2018) Kürzlich unterschrieb Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer das Volksbegehren zur Abschaffung der „STRABS“ der Freien Wähler. Dazu traf sie sich in Landshut mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.
In den vergangenen Wochen hatte sich Bauer bereits mehrfach gegen die Gebührenverordnung ausgesprochen. Es sei eine ungerechte Belastung der Bürger, da nur die Anwohner, nicht aber alle Nutzer der Infrastruktur zur Kasse gebeten würden.
Gerechter sei es, endlich die KFZ- und Mineralölsteuer zweckgebunden einzusetzen und so die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen, so Bauer. Sie kann sich auch eine notwendige Anpassung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vorstellen. Es muss garantiert sein, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern dass ein fairer Ausgleich nach dem Verursacherprinzip erfolgt.
„Wir wollen einen neuen Trend setzen: eine parteiübergreifende Sachpolitik.“, sagte Bauer, „Deshalb habe ich das Volksbegehren unterzeichnet.“
