Foto von links: Agnes Becker (stellvertretende Landesvorsitzende), Elke März-Granda (Stadträtin Landshut) und Urban Mangold (Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau)
Landshut (24.05.2018) Am vergangenen Wochenende fand im vollbesetzten Bernlochner Saal in Landshut die Auftaktveranstaltung der bayerischen ÖDP zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ statt. "Das Sterben der Bienen steht als Symbol für eine aus den Fugen geratene Natur", sagte ÖDP-Landesvizin Agnes Becker. Die moderne intensive Landwirtschaft lasse kaum noch Raum für Wildkräuter, Insekten und Vögel. "Wir erleben damit die desaströsen Konsequenzen der CSU-Agrarpolitik, der auch immer mehr kleine Landwirte zum Opfer fallen", klagte Becker.
Das Volksbegehren sieht umfassende Ergänzungen des bayerischen Naturschutzgesetzes vor und habe zum Ziel, die Landwirtschaft mit dem Artenschutz zu versöhnen. Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit".
Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert. "Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken", so Stadträtin Elke März-Granda.
ÖDP mit einem breiten Bündnis und viel Erfahrung bei Volksbegehren
Die Initiative der ÖDP wird von SPD und Grünen sowie bislang gut 50 weiteren Organisationen unterstützt. Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen.
Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung von 5 zusätzlichen Atomkraftwerksstandorten und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes hatte die ÖDP die großen Hürden nehmen können, die bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern gelten. „Wichtige Gesetze konnten so gegen die CSU, gegen die Staatsregierung und gegen starke Lobbyverbände durchgesetzt werden“, so ÖDP-Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau, Urban Mangold.
In einem ersten Schritt benötigen die Initiatoren nun 25.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Danach müssen dann 10% der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid kommt.
