Die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens scheinen bei CDU und CSU eine neue Welle der Euphorie kreiert zu haben. Frau Merkel ist sich sicher, die Forderungen Seehofers in Europa durchgedrückt zu haben und laut CSU-Vize Manfred Weber kann sich die Union jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen, da sie Europa als „Kontinent der Humanität“ bewahrt haben.
Ja, Frau Merkel hat sich mit Spanien und Griechenland einigen können, bereits registrierte Schutzsuchende, die in Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, in besagte Länder zurückführen, aber ansonsten wurde in Brüssel mal wieder viel gesprochen und wenig gehandelt.
Für das Beilegen des Unionsstreits scheint dennoch es vorerst gereicht zu haben. CSU-Landesgruppenvorsitzender Dobrindt lässt bereits wieder versöhnliche Töne durchklingen.
Merkel hätte das von der CSU erkämpfte Engagement in Sachen Schutz der Außengrenzen endlich in Politik umgewandelt. Aus realistischer Sicht kann eigentlich aber nur von vagen Ankündigungen gesprochen werden, die in Brüssel getroffen wurden. Die Union hat noch lange keine europäische Lösung für Migration, die einheitliche Standards beinhaltet hervorgebracht und brüstet sich dennoch damit eine elementare Wende in der Migrationspolitik Europas angestoßen zu haben.
Eine grundlegende Besserung der Situation können wir nicht durch Sprücheklopfen erreichen, sondern nur durch aktives Handeln. Ich halte deshalb die Einführung eines gesamteuropäischen Einwanderungsgesetztes nach kanadischem oder australischen Vorbild für die richtige Herangehensweise an dieses hochkomplexe Thema. Dazu muss Frontex gesträkt werden, damit die Überwachung der europäischen Grenzen gewährleistet werden kann.
Dass minimale politische Errungenschaften bereits ausreichend zu sein scheinen, um den Streit zwischen den beiden Schwesterparteien beizulegen, beweist nur erneut, dass es Leuten wie Seehofer nie wirklich um die Sache ging, sondern viel mehr um Stimmungsmache vor den bayerischen Landtagswahlen. Drängende Probleme wurden durch diesen politischen Kindergarten jedoch nicht gelöst. Darum: Aufhören zu quatschen – aktiv werden!
gez.: Marco Altinger, FDP Landtagsdirektkandidat, 84030 Landshut
