Foto (W. Götz): FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann macht Innenminister Host Seehofer für die innerpolitische Achterbahnfahrt verantwortlich.
Niederbayern - pm (22.09.2018) Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann: Erneute Volte (bedeutet soviel wie Kunstgriff - Anm. d. Red.) im Fall „Maaßen“ zeigt eine völlig überforderte Regierung. Die CDU/CSU und SPD können sich nicht einmal bei der Frage eines Behördenleiters einigen. Hoffmann nennt die Regierung Merkel, Seehofer, Nahles "am Ende".
Vom Trauerspiel der Großen Koalition in ihrer Endphase profitieren nach Ansicht des bayerischen FDP-Generalsekretärs Norbert Hoffmann (Landshut) die radikalen politischen Ränder. „Aus Gründen der Stabilität ist es wichtig, jetzt die liberale Mitte zu stärken“, forderte der niederbayerische Landtagsspitzenkandidat im Vorfeld des FDP-Bezirksparteitags am Samstag in Deggendorf.
Die ursprünglich geplante Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär fördert Hoffmann zufolge die Politikverdrossenheit. Die erneute Beschäftigung mit der Personalie in der Großen Koalition offenbare die mangelnde Arbeitsfähigkeit. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als CSU-Vorsitzender einer der Hauptdarsteller, der für das Desaster mitverantwortlich zeichnet*.
Die CSU in Bayern hat Hoffmann zufolge durch das monatelange Vakuum der Ministerpräsidenten-Nachfolge zwischen Horst Seehofer und Markus Söder viele Hausaufgaben nicht erledigt. „Anstatt Kreuze zu verteilen, sollte sich der Interimsministerpräsident Söder um die Digitalisierung und das Schließen von Mobilfunklöchern kümmern.“ In einer Art Torschlusspanik und den Verlust der absoluten Mehrheit vor Augen, versuche die CSU, Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten unter das Volk zu bringen: Familiengeld, Landespflegegeld und Baukindergeld.
Der wohnungsbaupolitische Gipfel am Freitag in Berlin ist nach Ansicht von Hoffmann eine vertane Chance. Das Angebot an Wohnraum sei durch permanente Verschärfungen der Vorschriften nicht erhöht worden. „Die Große Koalition hätte längst handeln können.“ Anstatt zu handeln und das Bauen zu erleichtern, werde Wohnen zu einer Gerechtigkeitsfrage aufgebaut. Sozialistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse sind „Signale des Scheiterns“ in der Wohnungsbaupolitik.
Hoffmann: „Die Mietpreise werden nur sinken, wenn das Angebot an Wohnungen die Nachfrage übersteigt.“ Deshalb wollen die Freien Demokraten die Rahmenbedingungen so attraktiv gestalten, dass viele Privatleute und Unternehmen in den Wohnungsbau investieren. Dazu gehört es für Hoffmann, die Mietpreisbremse abzuschaffen, das Baurecht zu vereinfachen und die Abschreibungen zu vereinfachen.
