Um sich ein Bild von der aktuellen Lage im Polizeipräsidium Niederbayern zu machen, haben am Montag die Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann Polizeipräsident Josef Rückl sowie Andreas Holzhausen und Karin Peintinger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besucht. Ein wichtiges Thema waren die Sollstärken in den Polizeiinspektionen.

Obwohl von den rund 2000 Polizeibeamten zuletzt 41 in den Ruhestand gegangen sind, wurden nur 29 neue Beamte zugeteilt. Jutta Widmann forderte hierzu eine Überprüfung. Josef Rückl merkte an, dass in den nächsten zehn Jahren knapp die Hälfte des Personals in Ruhestand gehen wird.

Zu den 2000 Beamten kommen rund 480 Tarifbeschäftige, die sich beispielsweise um die Verwaltung oder die Wagenpflege kümmern. Da der Verwaltungsaufwand immer größer wird, sind die Tarifbeschäftigten aus den Polizeiinspektionen nicht mehr wegzudenken. „Und die Polizeibeamten gehören auf die Straße“, ergänzte Peintinger. Hinterfragt werden müsse die Wiederbesetzungssperre von drei Monaten, wenn ein Mitarbeiter das Präsidium verlässt. Durch die unbesetzten Stellen und das lange Anlernen der neuen Beschäftigten „zahlt man am Schluss eher drauf, als dass man etwas einspart“, meinte Hubert Aiwanger.

Mit dem Polizeipräsidenten besprachen die Abgeordneten auch die Unfall- und Kriminalitätszahlen der vergangenen Jahre in Niederbayern. Die Kriminalitätsrate ist in zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen, dafür häuften sich die Unfälle. Insbesondere Wildunfälle ereigneten sich vermehrt. Aiwanger wies auf Untersuchungen hin, dass sich das Risiko für Wildunfälle mit zunehmender Geschwindigkeit deutlich erhöht. Es sei auch zu hoffen, dass technische Lösungen erfunden werden, welche Wildunfälle deutlich reduzieren könnten. Einige Lösungen gebe es bereits, die aber alle noch keinen durchschlagenden Erfolg bringen. Von den durchschnittlich 100 Verkehrstoten, die jedes Jahr auf den niederbayerischen Straßen ums Leben kommen, sind annähernd ein Drittel Motorradfahrer.

Aiwanger und Widmann wollen sich im Landtag dafür einsetzen, dass die Personalsituation bei der Polizei in Niederbayern verbessert wird.