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R. Zisler: „Die Linke wird nicht mehr vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet"

die linke logoIm neuen Verfassungsschutzbericht des bayrischen Innenministeriums für 2013, wird die Partei „Die Linke." nicht mehr als verfassungsfeindlich und extremistisch angesehen. Somit dürfte es in zukunft schwierig werden, die Partei weiterhin von der Landshuter Umweltmesse auszuschließen.

Eine Beoachtung der Partei findet nicht mehr statt. Endlich kehrt in Bayern, wenn auch langsam, Normalität ein. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dasa in Zukunft politische Chancengleichheit, nicht nur auf dem Papier steht, so Reiner Zisler, der Vorsitzende der Linken in Landshut und Kelheim.

Auch für die im jetzigen Bericht noch erwähnten Strömungen, wie die Jugendgruppe Solid, wird es auf Dauer keine Rechtfertigung für eine weitere Beobachtung geben.
Für die Stadt Landshut und OB Hans Rampf, ist damit der letzte Grund für die jahrelange Ausschließeritis der Linkspartei, weggefallen.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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