Leserbrief von Stadtrat Thomas Haslinger, Landshuter CSU-Vorsitzender, zu Berichten über ein „gellendes Pfeifkonzert vor St. Martin“ bei bzw. gegen die AfD-Kundgebung am Samstag von 10 bis 14 Uhr:

Neben einer tollen Eröffnungsveranstaltung der Neustadt gab es am Samstag auch ein weniger schönes Ereignis in der Altstadt – eine Parteikundgebung samt Gegendemonstration.

Bei allem was ich bis heute beobachtet habe, halte ich die AfD inhaltlich als auch in

der Wortwahl für eine rückwärtsgewandte, populistische Partei, die ihren Erfolg nicht

zuletzt darauf gründet, den Menschen Angst vor der Zukunft zu machen. Ihre Wähler

pauschal als rechtsextrem oder demokratiefeindlich zu verunglimpfen greift aber

meines Erachtens zu kurz. Viele fühlen sich durch den Linksruck der konservativen

Parteien in der letzten Dekade heimatlos und verfallen nun den scheinbar einfachen

Lösungen von Demagogen in einer immer komplexer werdenden Welt.

Ich war in Landshut selbst vor Ort, um mir ein eigenes Bild zu machen. Meine

Eindrücke möchte ich gerne der Öffentlichkeit schildern: Unabhängig davon, was

man von der betreffenden Partei oder den agierenden Personen hält, müssen

rechtsstaatliche Grundsätze befolgt werden. Ich habe kein Problem mit

Gegendemonstrationen, Lichterketten oder Gegenkundgebungen an anderer Stelle.

Einige Gegendemonstranten in Landshut verhinderten jedoch, anders als in der

Berichterstattung dargestellt, die ordnungsgemäße Durchführung der Kundgebung

durch massiven Lärm. So war es bis auf einzelne Sätze oder Aussprüche gar nicht

möglich die Inhalte der Partei vor Ort zu hören und zu bewerten.

Zwei Dinge möchte ich hierzu anmerken: Erstens ist das Recht auf Versammlungs-

und Redefreiheit in einer Demokratie nicht nur das eigene Grundrecht – es ist auch

das Grundrecht von Andersdenkenden, so schwer es im Einzelfall zu ertragen ist.

Dieses Recht haben einige Gegendemonstranten durch ihr Verhalten missachtet.

Zweitens war der Lärm der Trillerpfeifen und Trommeln in meinen Augen extrem laut

und kaum zu ertragen, was nicht zuletzt die Tatsache untermauert, dass sich etliche

Gegendemonstranten mit Gehörschutz präpariert hatten, während sie Polizeikräften

und unbeteiligten Bürgern ins Ohr bliesen. Ich bin gespannt, was die

Lärmschutzmessungen des Ordnungsamtes ergeben haben, die sonst bei jedem

Verstoß gegen die Musiklautstärke in der Altstadt erfolgen. Auch die Martinskirche

als Wahrzeichen unserer Stadt und die Art und Weise der Absperrung waren

suboptimal gewählt. Mehrere Geschäftsleute und Bürger haben sich bereits zu Recht

über den Ablauf am Samstag beschwert.

Landshut ist schöne und lebenswert. Mein Fazit – ich will als Landshuter Bürger

solche Szenen wie am Samstag nicht mehr erleben. Solche Veranstaltungen und

Verhältnisse sind unserer Stadt nicht zuträglich, vor allem wenn sie völlig

Unbeteiligte schädigen.

Die Gegendemonstration war ein Selbstzweck und diente ausschließlich der

Verhinderung der Kundgebung durch Lautstärke und Lärm. Und durch dieses

Verhalten hat auch die AfD ihr Ziel erreicht – Aufsehen zu erregen und in die

Opferrolle geschoben zu werden. Damit konnten beide Seiten – Populisten und

Chaoten zufrieden sein – leidtragend war die überwältigende Zahl der Bürger,

Besucher sowie die Geschäftsinhaber, die ihrer Arbeit nachgehen oder einfach einen

schönen sonnigen Tag in der Einkaufsstadt Landshut genießen wollten.

gez.

Dr. Thomas Haslinger

CSU-Kreisvorsitzender

Stadtrat