Landkreis Landshut (27.06.2017) Landrat Dreier kritisiert den mangelnden Integrationswillen bei vielen anerkannten Asylsuchenden – die gesetzlichen Vorgaben müßten konsequenter durchgesetzt werden. Ja Dreier fordrt sogarein "resolutes Durchgreifen bei Fehlleistungen anerkannter Asylbewerber" 

Landrat Peter Dreier: „Ich verstehe natürlich, dass viele Flüchtlinge auf ihrer Flucht

nach Europa einiges durchgemacht und zum Teil Schreckliches erlebt haben. Doch

wer von einer Gesellschaft profitieren will, muss auch bereit sein, dafür

Gegenleistung zu erbringen – in Form von Mitwirkung, Einsatz, Fleiß und der

Motivation, ein gewinnbringender Teil dieser Gemeinschaft zu werden. Die

Schulausbildung abzubrechen oder nur halbherzig anzugehen und sich mit

Sachbeschädigung gegen Verlegungen zu wehren, ist für mich alles andere als ein

Beweis für den Willen, sich zu integrieren. Mehrere Lehrkräfte sind bereits an mich

herangetreten: Ihnen geht zusehends die Kraft aus, da sie trotz größter

Anstrengungen oftmals auf blanken Unwillen stoßen.“ Bei mehr als zehn Prozent der

anerkannten Flüchtlinge fehle der Integrationswille, weiß der Landshuter Landrat

aufgrund der Zahlen im eigenen Landkreis. In seinen Augen darf man auch vor dem

Thema Drogenkonsum und -handel nicht die Augen verschließen.

„Es fällt mir schwer zu rechtfertigen, weshalb Rentner, Behinderte und sozial

bedürftige Menschen ständig Fristen und Vorgaben einhalten müssen, um ihre

staatlichen Leistungen zu erhalten, wenn im Asylbereich dagegen jegliche

Konsequenz fehlt. Das entfacht zusehends eine Neiddebatte und ist Gift für den

sozialen Frieden unseres Landes.“ Vor allem wenn die wirtschaftlich gute Lage einen
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Ansprechpartner: Carina Karg, Pressesprecherin

Landratsamt Landshut, Veldener Straße 15, 84036 Landshut

Telefon: 0871/408-1836, 0170/7033073 - Telefax: 0871/408-161836

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Dämpfer erhalte, werde dies zu enormen Schwierigkeiten führen.

Dreier sieht auch noch einige Regelungslücken im Leistungsbereich für anerkannte

Asylsuchende: „Bund und Freistaat sind hier dringend gefordert, die bestehenden

Gesetze konsequent mit all ihren Folgen, beispielsweise durch deutliche

Leistungskürzungen, umzusetzen und – wenn nötig – auch zu ergänzen oder zu

verschärfen. Es geht nicht, stets nur zu nehmen, aber nichts geben zu wollen.

Aufforderungen und Mahnungen laufen oftmals nur ins Leere.“

Bei einem weiteren Thema legt der Landshuter Landrat den Finger in die Wunde und

spricht Klartext: „Dass potenzielle Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende

im Land bleiben dürfen, ist für mich völlig unverständlich. Hier ist die einzige Lösung,

deutliche Zeichen zu setzen und diese Personen sofort abzuschieben, um unsere

Bevölkerung vor weiteren Gefahren zu bewahren“. Und er wird noch deutlicher: „Wer

vor Krieg und Terror in seinem eigenen Land flieht, bekommt bei uns Schutz und

Leistungen durch Asyl. Wer diese allerdings missbraucht oder gar den Terror zu uns

ins Land bringt, muss ohne Zögern sofort in sein Heimatland zurückgeführt werden.“

Auch hier müssten eindeutige Signale gesendet werden, „denn Fußfesseln gewähren

nachweislich keinen ausreichenden Schutz und kosten den Steuerzahler viel Geld“,

kritisiert Dreier das bisherige System.