Der unmittelbare Anlaß ist die Tatsache, dass ein Groß- bauer aus Mittergolding unmittelbar vor der Stadtgrenze, mitten im Naherholungsgebiet und an der Grenze zum Landshuter Wasserschutzgebiet riesige Schweinemast- und Ferkelstallungen mit industriellem Charakter bauen will. Deshalb wollen neun CSU-Stadträte, allen voran Ludwig Zellner (Foto), der auch einer der Sprecher der überpartei- lichen Bürgerinitiative "Uns stinkt's" ist, dass bei der öffentlichen Plenarsitzung am Freitag, 21. September (15 Uhr), der folgende Dringlichkeitsantrag behandelt wird.
Der Stadtrat möge beschließen: Bei der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) soll im Bereich Wirtschaft hineingeschrieben werden: „Der Schutz des Grundwassers und damit des Trinkwassers geht eindeutig vor wirtschaftliche Interessen, auch vor Interessen der Landwirtschaft, vor allem dann, wenn die örtliche Produktion im Zielkonflikt zum Gewässerschutz steht und eine Intensivierung nicht dem regionalen Bedarf dient."
BEGRÜNDUNG
Trinkwasser, das bei uns aus Grundwasser besteht, ist unser höchstes Gut. Diese Aussage ist unumstritten und wird von niemandem angezweifelt. Daher muss im Alltagsleben dieses höchste Gut auch absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Eine Gefährdung des Grundwassers und damit des Trinkwassers muss unter allen Umständen vermieden werden. Zu Verhältnissen wie im nördlichen Teil des Landkreises Landshut, wo über neue Brunnen für die Gewinnung von Trinkwasser oder sogar über eine Wasseraufbereitungsanlage nachgedacht wird, darf es in Landshut und anderswo nicht kommen.
Der Kreisausschuss des Landkreises Landshut hat am 24.07.2012 im Anhörungsverfahren zum LEP einen ähnlichen Beschluss gefasst.
gez.
Ludwig Zellner, Jacob Entholzner, Dr. Dagmar Kaindl, Dr. Anna Maria Moratscheck, Ingeborg Pongratz, Dr. Stefan Schnurer, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Helge Teuscher (alle CSU-Stadträte)
